Vorstellung der Satzung Unabhängige Bürgerpolitik (UB) mit einer Kurzinfo vorab, ausserdem einigen Kommentierungen angefügt

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Aktuell im Jahr 2008 suchen wir interessierte Bürger, die mit uns 16 Landtagswahlen Bundestagswahl und EU-Wahl voranbringen wollen. Bitte melden Sie sich auch auf www.ub-bundesverband.de dazu.

Die vom Bundeswahlleiter geprüfte Satzung

Ein kurzes Vorwort zur UB-Satzung

Unsere Satzung bestand erfolgreich die Prüfung durch den Bundeswahlleiter. Die Teilnahme an Parlaments-Wahlen ist hierdurch in allen 16 Bundesländern möglich. Dies ist die für alle gültige Satzung, also gleichermassen für die UB-Bundesebene, UB-Länderebene, UB-Kreisebene.

Ein "Unabhängigen-Bündnis" sollte immer auch die örtlichen UWG/FWG/ Wählergemeinschaften ansprechen und unterstützen. Da aus wahlrechtlichen Gründen nur Personen-Mitglieder zulässig sind, wird gebeten dass man hier ebenfalls UB-Mitglied wird.

Unabhängige Bürgerpolitik

S A T Z U N G

[1] Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

A Der Name der Partei lautet Unabhängige Bürgerpolitik.

B-1 Das Tätigkeits-Gebiet ist Deutschland, beziehungsweise auch die EU für eventuelle EU-Wahlteilnahmen oder EU-Wahlbündnisse.

B-2 Die Unabhängige Bürgerpolitik ist bestrebt, eine Mitglieder-Ebene in den Landkreisen (bzw. ebenso kreisfreien Städten) zu führen. Kreisverbände (oder auch Stadtverbände) verwenden die Bezeichnungen, die nach dem Parteien-Gesetz als richtig anzusehen sind. Dasselbe gilt für Landesverbände.

C-1 Als Kurzbezeichnung verwendet die Unabhängige Bürgerpolitik die Zeichen UB deutschlandweit.

C-2 Als Zusatzbezeichnung verwendet die Unabhängige Bürgerpolitik den Zusatz www.unabhaengige.de.

D Die Partei wurde von wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern mit dem Ziel gegründet, an den politischen Aufgaben mitzuwirken.

E Die Partei kandidiert nicht auf Kommunalebene gegen aktive und erfolgreiche Wählergemeinschaften, wenn diese im besten Sinne der Bürgerpolitik die Aufgaben wahrnehmen.

F Sitz der Partei ist zur Zeit Minden/Westfalen.

[2] Mitgliedschaft, Aufnahme und Austritt

A Mitglied kann jede EU-Bürgerin und jeder EU-Bürger werden, der nicht Mitglied einer anderen konkurrierenden Partei ist und seinen Erstwohnsitz in Deutschland hat. Auf Antrag und im begründeten Ausnahmefall kann auch Mitglied werden, wer einen solchen Wohnsitz nicht hat.

B Die Mitgliedschaft setzt die Anerkennung der Satzung, die Förderung der Ziele und des Programms der Partei voraus.

C Das Mitglied muss das 16.Lebensjahr vollendet haben und im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte sein.

D Die Mitgliedschaft ist schriftlich oder beim jeweiligen Landkreis-Vorstand zu Protokoll zu erklären. Der jeweilige Landkreis-Vorstand entscheidet über die Aufnahme. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, schriftlich erklärten Austritt oder durch Ausschluss.

[3] Rechte und Pflichten der Mitglieder / Ausschluss aus der Partei

A Die Mitglieder der Partei haben volles Stimmrecht in den Kreisverbänden und betreffend der Kommunalpolitik. Ab Höhe der Landesebene kann ein unter Artikel 7 beschriebenes Delegierten-System angewandt werden. Die Stimm-Ausübung kann von der Erfüllung von Beitragspflichten abhängig gemacht werden.

B Jedes Mitglied hat das Recht und die Pflicht, sich an X den Mitgliederversammlungen, X den Wahlen und Abstimmungen, X der politischen Willensbildung innerhalb der Partei zu beteiligen und die Ziele der Vereinigung zu fördern.

C Mitgliedskartei und Beiträge X Die Partei verwaltet die Mitgliederkartei zentral auf Landesebene. Die Kreisverbände übersenden die bei ihnen geführten Mitgliederlisten regelmässig an eine Landesgeschäftsstelle. X Die Mitgliederkartei unterliegt den zum Schutze der Mitglieder dienenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. X Das Mitglied hat für die Dauer seiner Mitgliedschaft eine Einzugsermächtigung gegenüber der Partei zu erteilen, sofern die Partei (siehe unter Artikel "Beiträge") dies beschliesst.

D Ausschluss von der Partei X Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung, oder erheblich gegen die Grundsätze der Partei verstoßen hat und dadurch der Vereinigung erheblichen Schaden zugefügt hat. X Gründe für den Ausschluss sind insbesondere X Die Zugehörigkeit zu einer anderen konkurrierenden Partei, sofern nicht besondere vom Vorstand genehmigte Ausnahmegründe vorliegen. X Ein öffentliches parteischädigendes Verhalten. X Der Austritt aus der Fraktion der Partei in einer Vertretungskörperschaft unter Beibehaltung des Mandats. X Die wiederholte Missachtung der Vertraulichkeit von Beratungen und vereinigungsinternen Angelegenheiten. X Veruntreuung von Vermögen. X Die rechtskräftige Verurteilung wegen ehrenrühriger Handlungen. X Wer nach zweimaliger Aufforderung seiner Beitragspflicht nicht nachgekommen ist.

E Der Ausschluss wird vom nach der Schiedsordnung zuständigen Schiedsgericht beschlossen. Er ist schriftlich zu begründen. Die Berufung an ein Schiedsgericht höherer Stelle ist zu gewährleisten. Die Entscheidungen sind schriftlich zu begründen. In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Vorstand der Partei oder eines Gebietsverbandes ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichtes ausschließen.

[4] Allgemeine Gliederung der Partei

A Die Partei gliedert sich insbesondere in die für die Bürgerpolitik wichtige Landesebene und Kreisebene. Die Unabhängige Bürgerpolitik meint mit Kreisverbänden das zugehörige Gebiet, welches deckungsgleich zu den politischen Grenzen von Landkreisen ist. Bei kreisfreien Städten gilt das Gebiet der kreisfreien Stadt als das zugehörige Betätigungsgebiet. Für Landesverbände gilt als zugehöriges Gebiet, welches deckungsgleich zu den politischen Grenzen des Bundeslandes liegt. Die Unabhängige Bürgerpolitik sieht für die Bundesebene das Gebiet an, welches deckungsgleich zu den politischen Grenzen der Bundesrepublik Deutschland ist.

Unterhalb der Kreisebene ist die Bildung von Ortsgruppen möglich, wenn keine aktive und erfolgreiche Wählergemeinschaft sich im Sinne der Bürgerpolitik anbietet.

B Allgemein und auch besonders in der Aufbauphase ist die Bildung von Kreisverbänden anzustreben. Die Kreisebene ist als die wichtigste Ebene anzusehen, ohne deren aktive Gestaltung kein Vorankommen gelingen würde.

C Der Vorstand, die Landesverbände, die Kreisverbände und die Mitgliederversammlung sind zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahlen zu Volksvertretungen der Partei befugt, soweit hierzu keine andern gesetzlichen Vorschriften bestehen.

D Als eigenständige Partei kann (voraussichtlich) keine direkte Mitgliedschaft bei "Wählergemeinschaften-Landesverbänden" realisiert werden. Die jeweiligen Kreisverbände sollten jedoch grundsätzlich zur Bündelung der Kräfte wirken, welches es ermöglicht alle Kreiswahl-Ergebnisse in eine gemeinsame Regionalrats-Vertretung zu bündeln.

[5] Organe

Als Organe der Partei werden festgelegt X Die Mitgliederversammlung. X Der Vorstand. X Ernannte Sonderbevollmächtigte wie Sprecher und Referenten.

Die jeweiligen Aktiven der Landes-Ebene und Landkreis-Ebene unterstützen sich gegenseitig im Wahlkampf und in der Pressearbeit.

[6] Die Mitgliederversammlung

A Die Landkreis-Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der Partei im Landkreis und tritt mindestens 1x jährlich als Hauptversammlung zusammen. Die Landes-Mitglieder/Delegierten-Versammlung ist das oberste Organ der Partei im Land, entsprechendes gilt im Bund. Sie wird vom Vorstand schriftlich mit einer Ladungsfrist von mindestens 7 Tagen einberufen. Nach Möglichkeit soll eine Termin-Bekanntgabe mit einer Frist von zwei Monaten erfolgen.

B Der ranghöchsten Hauptversammlung obliegt es, Beschlüsse über eine überregionale Programmatik, über die Satzung, die Beitragsordnung, die Finanzierung, die Auflösung sowie die Verschmelzung oder Listenverbindungen mit anderen Parteien zu fassen.

C Eine ordnungsgemäß und fristgerecht einberufene Hauptversammlung ist beschlussfähig.

D Die Hauptversammlung wählt den Vorsitzenden, seine Stellvertreter sowie die übrigen Mitglieder des Vorstandes und die Mitglieder anderer Organe.

E Ebenso in der Regionalstruktur wählt die jeweilige Hauptversammlung den Vorsitzenden des Gebietsverbandes, seine Stellvertreter sowie die übrigen Mitglieder des Vorstandes und die Mitglieder anderer Organe.

F Die jeweilige Hauptversammlung wählt die Kandidaten für die Vertretungskörperschaften in geheimer Wahl.

G Die Hauptversammlung nimmt mindestens einmal jährlich einen Tätigkeitsbericht des Vorstandes entgegen und fasst über ihn Beschluss.

H Die Hauptversammlung muss einberufen werden, wenn der Vorstand dies fordert, oder mindestens 20 Prozent der eingetragenen Mitglieder mit Begründung und Bezug zur Satzung.

I Beschlüsse der Hauptversammlung werden mit einfacher Mehrheit getroffen. Bei Satzungsänderungen, Änderungen der Schiedsgerichtsordnung, dem Beschluss zur Auflösung der Partei oder dem Beschluss zur Verschmelzung mit einer andern Partei ist 66,6 Prozent Mehrheit erforderlich der Mitgliederversammlung (beziehungsweise auf Landesebene durch eine Delegiertenversammlung).

Den in der Kommunalpolitik tätigen Ortsgruppen einen zuverlässigen Bestandsschutz zu gewährleisten, sind alle Vorstände und alle Handelnden verpflichtet! Bei jederart von Änderung, wie Sätzungs-Änderung, Namens-Änderung, Zusammenschluss, Abspaltung, Auflösung von Organisations-Ebenen, oder ähnlichen ist die Auswirkung auf den Fortbestand und auf die Wahlzulassung der betroffenen Gliederungen zu prüfen! Eventuelle Beeinträchtigungen sind so gering wie möglich zu halten, beispielsweise durch eine mit den Betroffenen abgestimmte Zeitabfoge.

J Bei Stimmengleichheit gilt der Beschlussantrag als abgelehnt.

K Grundsätzlich wird offen abgestimmt. Beantragt ein Mitglied geheime Wahl, ist dem zu entsprechen. Vorstandsmitglieder und Wahlkandidaten werden grundsätzlich geheim gewählt.

L Über die Hauptversammlung ist vom Protokollführer eine Niederschrift anzufertigen, in der alle gefassten Beschlüsse mit Abstimmungsergebnis festgehalten werden. Die Niederschrift ist vom Versammlungsleiter und Protokollführer zu unterzeichnen.

[7] Delegierten-System als Vorstufe zur Direkten Demokratie

A Die Einführung eines Delegierten-Systems kann erfolgen, sobald ausreichend viele Kreisverbände entstanden sind. Ab 15 Kreisverbänden im "Gründungs-Bundesland" NRW soll ein Delegierten-System, welches für jeden Kreisverband zwei Delegierten-Vertreter vorsieht, zur Wahl des Landes-Vorstandes und zur Wahl der Landeswahl-Liste angewandt werden. Zu Landes-Hauptversammlungen und zu Bundes-Hauptversammlungen werden die Wahl-Modalitäten durch die bereits funktionsfähig bestehenden Vorstände festgelegt, die somit darüber entscheiden ob neue Landesverbände im Mitglieder-Wahlmodus oder im Delegierten-Wahlmodus sich gründen sollen.

B Die zwei zu entsendenden Delegierten je Kreisverband (beziehungsweise Verband aus kreisfreier Stadt) müssen in einem demokratischen Verfahren von den zugehörigen Mitgliedern gewählt werden. Von Bundes-Vorstand und Landes-Vorstand ist ein Formular-Satz zu entwickeln und bereitzustellen, der den üblichen Erfordernissen entspricht. Alle Regelungen, wie Stellvertreter-Möglichkeiten, wie Dauer der Amtszeit von Delegierten, wie Abberufung und Neuwahl von Delegierten, sollen im Sinne bestmöglicher Mitglieder-Teilnahme gestaltet sein.

C Bei Delegierten-Versammlungen für die Landesebene oder Bundesebene erfolgt die Prüfung von Einwänden oder Beschwerden kurzfristig vor den Abstimmungen. Demnach bleiben alle Abstimmungen gültig, unbeschadet von eventuellen späteren Beschwerden.

D Aufgrund der großen Entfernungen im Bundesgebiet soll den Kreis-Delegierten auch die Briefwahl-Möglichkeit gegeben werden, sofern dies als praktikabel anzusehen ist. Insbesondere Anträge auf Satzungs-Änderungen sollen in die Briefwahl-Möglichkeit einbezogen werden.

E Die Landkreis-Ebene gilt als wichtigste Basis der Mitglieder, weshalb hier kein Delegierten-System zulässig ist. Eventuelle unterhalb der Kreis-Ebene bestehende Ortsgruppen sind dringend aufgefordert, keine Blockbildung zu betreiben. Entscheidungen, die aufgrund von offensichtlicher Blockbildung in Kritik geraten, können der Forderung auf eine Neu-Entscheidung unterliegen.

[7.2] Direkte Demokratie mit Stimmrecht aller Mitglieder

A Die Einführung eines Direkte-Demokratie-Mitgliedervotums kann erfolgen, sobald ausreichend viele Kreisverbände entstanden sind. Ab 30 Kreisverbänden und ab zugleich mindestens 500 Mitgliedern gehen wir davon aus, dass eine ausreichend breite Basis vorhanden ist, um jedem Mitglied volles Stimmrecht bei Nutzung von Online-Voting zu gewähren. Dies gilt insbesondere für Vorstandswahlen auf Landesebene und Bundesebene, wo eine Chancengleichheit unabhängig von der Entfernung zum Versammlungsort wünschenswert ist.

B Für den Fall, dass eine zunehmende Schwächung der Mitgliederzahl und Kreisverbändezahl eintreten sollte, so soll unterhalb 15 Kreisverbänden oder unterhalb 300 Mitgliedern wieder das Delegierten-System zur Anwendung kommen.

C Alle Vorbereitungen müssen besonderes Augenmerk auf die Befähigung zur Wahlzulassung legen, welches mitunter ebenfalls ein Kriterium sein kann, ob Delegierten-System oder ob Mitgliedervotum (und wie ein Online-Votum zu handhaben ist) vorzuziehen ist. Somit ist die rechtliche Zulässigkeit und mögliche Auswirkung auf spätere Wahlzulassungen frühzeitig zu recherchieren und zu prüfen.

[8] Der Vorstand

A Der Vorstand wird von der Mitglieder-Hauptversammlung (beziehungsweise auf Landesebene durch eine Delegiertenversammlung) für die Dauer von 2 Jahren gewählt und besteht aus X dem 1. Vorsitzenden X dem 1.stellvertretenden Vorsitzenden X dem 2.stellvertretenden Vorsitzenden X dem Schriftführer, der gleichzeitig stellvertretender Kassenführer ist, X dem Kassenführer, der gleichzeitig stellvertretender Schriftführer ist, X mindestens einem Beisitzer (wozu die Hauptversammlung bereffend Notwendigkeit und Definition von zusätzlichen Vorstandsämtern einen Beschluss fassen muss).

A.2 Abweichend von obigen Vorgaben können Vorstände aus sogar nur 3 Personen bestehen, wozu die Hauptversammlung der Partei ("Parteitag") gegebenenfalls einen solchen Beschluss fassen muss. Es kann auch durch Beschluss der Hauptversammlung der Partei ("Parteitag") die Mindestzahl der Vorstands-Ämter angehoben werden, beispielsweise auf 5 sofern durchschnittlich 75 Mitglieder im Landkreis (beziehungsweise kreisfreier Stadt) zu zählen sind.

A.3 Da wir eine Bildung von Ortsverbänden nicht unbedingt für erforderlich ansehen, können die Formalitäten für Ortsgruppen sehr einfach gehalten werden. Ortgruppen können Sprecher und Projektleiter benennen. Es empfiehlt sich, dass diese Personen zugleich im Kreisvorstand (oder im Erweiterten Kreisvorstand) sein sollten, um die Anstrengungen optimal transportieren zu können.

B Die Vorstands-Wahlen erfolgen in einem rollierenden Modus bei welchem jedes Jahr die Hälfte der Ämter neu zu wählen sind. Die Wiederwahl derselben Personen ist zulässig. Um in den rollierenden Modus zu gelangen, beträgt die erste Amtszeit (nach Gründung) betreffend der jeweils zweiten Position (nach obiger Auflistung) nur 1 Jahr.

Im Falle von vakant gewordenen Ämtern soll der Vorstand sich über eventuelle Berichtigungen des Parteien-Gesetzes erkundigen. Sofern für kurze Zeiträume die Ernennung eines "sogenannten kommissarischen Nachfolgers" zulässig ist, so kann dieser vom Vorstand eingesetzt werden. Wenn dies nach dem Parteien-Gesetz weiterhin nicht erlaubt ist, so kann dies nicht erfolgen.

C Die Partei wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden oder durch einen seiner Stellvertreter vertreten.

D Der Vorstand regelt die Geschäftsführung unter sich. Er kann weitere Mitglieder für besondere Aufgaben heranziehen. In Fällen, die eine pesönliche Anwesenheit erfordern oder zu erwarten lassen, kann der Vorstand die Wahrnehmung der gerichtlichen oder aussergerichtlichen Vertretung, die Geschäftsführung, die Antragstellungen in Wahlzulassungs-Verfahren, oder ähnlichen an speziell zu diesem Zweck zu bevollmächtigende Vertreter übertragen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der gewählten Mitglieder anwesend ist. Der Vorstand tritt bei Bedarf, mindestens jedoch 1x jährlich, zusammen.

E In finanziellen Angelegenheiten kann der Schatzmeister durch den amtierenden Vorsitzenden zur Vertretung nach außen befugt werden.

F Der Vorsitzende kann seine Anwesenheitspflicht durch schriftliche Anweisung an einen Stellvertreter weitergeben. Dann sind beide Stellvertreter anwesenheitspflichtig.

[9] Regelungen für Notfälle, die durch fehlende Vorstände entstehen könnten

A Für Ortsgruppen, welche nach unserer Satzung eigentlich keinen Vorstand benötigten, soll der Kreis-Vorstand frühzeitig die jeweils gültigen Wahl-Zulassungs-Bestimmungen recherchieren. Sollte in besonderen Angelegenheiten, wie zur Einreichung von Wahllisten, ein Vorstand auf Ebende der Städte/Gemeinden erforderlich sein, so sind diese entsprechend zu wählen.

B Für diejenigen Bundesländer, wo noch kein eigener Landesverband entstanden ist, soll der Bundes-Vorstand frühzeitig die jeweils gültigen Wahl-Zulassungs-Bestimmungen recherchieren. Sollte in besonderen Angelegenheiten, wie zur Einreichung von Wahllisten, ein Vorstand auf Ebende eines Bundeslandes erforderlich sein, so ist dieser entsprechend zu wählen.

Sofern die Gültigkeit von Wahllisten und ein fehlerfreies Wahlzulassungs-Verfahren bei Wahlämtern/Landeswahlleitern nicht garantiert werden kann, so muss ein benötigter gewählter Vorstand schnellstmöglich eingesetzt werden (und dies ist wegen der Wichtigkeit auf Einhaltung der Wahlformalitäten auch mit kürzerfristigen Mitgliederversammlungen zu leisten).

[10] Ehrenmitgliedschaft

A Die Ehrenmitgliedschaft wird verliehen im Einverständnis des Betreffenden, um Anerkennung und Lob für Arbeit und Hilfe für die Bürgerpolitik zu geben. Es ist dem Ehrenmitglied keinerlei Verpflichtung aufzubürden. Sofern es die rechtlichen Vorraussetzungen hierzu gibt, kann die Mitgliederversammlung das generell gültige Stimmrecht und auch passive Wahlrecht beschliessen.

B Die Ehrenmitgliedschaft wird vom Gesamt-Vorstand der Kreisverbände bei 75 Prozent Mehrheit ausgesprochen. Wird ein Anteil von 3 Prozent überschritten (in der Gewichtung von Ehrenmitgliedern zu Normalmitgliedern im Landkreis), so ist die Genehmigung des Landes-Vorstandes zuvor einzuholen.

C Die Ehrenmitgliedschaft kann ausnahnsweise auch durch den Gesamt-Vorstand eines Landesverbandes oder eines Bundesverbandes bei 75 Prozent Mehrheit ausgesprochen werden. Die Kreisverbände sind jedoch die erste Adresse für Anwärter auf Ehrenmitgliedschaft.

[11] Wahrnehnung von Einzelaufgaben

A Besondere Einzelaufgaben können zugleich in Referenten-Ämter münden, welche die Aufnahme der Person in den Erweiterten Vorstand sinnvoll werden lässt. Solche Aufgaben sind beispielsweise X Archivare, die alle für die UB und für Wählergemeinschaften wichtigen Berichte sammeln (Je im Landkreis vorhandener Publikation/Zeitung empfieht es sich zwei Personen hierfür zu haben). X Ansprechpersonen, die noch zusätzliche kostenlose Telefonbuch-Einträge ermöglichen können (Je Ort können es auch zwei Personen sein. Empfohlener Grund-Eintrag: Stadtverband Unabhängige Bürgerpolitik (UB), Infotelefon Vorname Nachname, Adresse u. Telefonnummer oder Kreisverband Unabhängige Bürgerpolitik (UB), Infotelefon Vorname Nachname, Adresse u. Telefonnummer X Presse-Referenten (Es können auch zwei oder mehrere Presse-Referenten sinnvoll sein.) X Webmaster Homepage-Entwickler (Es können auch zwei Internet-Präsentationen möglich sein, um somit Entwicklungs-Chancen nicht zu verhindern. Die Seiten sollten möglichst zuverlässig mit jedem PC und jeder auch älteren Software darstellbar sein.) X Wahlkampfleiter (Diese Funktion kann vom Vorstand jederzeit kurzfristig vergeben werden. Es können auch bei Aufteilung von Aufgaben mehrere Wahlkampfleiter ernannt werden.) X Info-Versender Redakteur (Die Versendung von Einladungen und von Infos als Email bedarf einer am PC und im Internet zuverlässigen Person, damit die Email-Adressen nicht in falsche Hände gelangen und damit keine "wirklichen" Beanstandungen entstehen.) X Tagungsveranstalter Konferenzveranstalter (Die Personen können jeweils zeitweilig tätig sein, um möglichst ohne Raum-Kosten und möglichst ohne Bewirtungs-Pflicht die Treffen zu ermöglichen.)

B Auch weitere Aufgaben sind möglich, wobei der Vorstand festlegt, wie eng die Verbindung zum Vorstand sein soll.

C Die Aufzeichnungen oder Sammlungen sind an Nachfolger in sinnvoller Art (komplett, sortiert, aufs Wichtige konzentriert, oder auch als Kopien) weiter zu reichen, damit dieses die Aufgaben fortführen können.

D Der Vorstand oder die jeweils Tätigen können ihre Aufnahme in den Erweiterten Vorstand vorschlagen. Die Mitgliederversammlung muss zuvor entscheiden, wieviele Beisitzer mit welchen eventuellen Aufgaben es geben soll. Die Mitgliederversammlung muss zuvor entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen sogar der Vorstand vorläufige Beisitzer ernennen darf.

E Im Zweifelsfall sind die Sonderfunktionen nicht als offizielle nach aussen wirksame Sprecherfunktion zu werten.

[12] Geschäftsführung

A Die Geschäftsführung der Partei obliegt dem Vorsitzenden und den Vorstandsmitgliedern, beziehungsweise zusätzlich auch dem Geschäftsführer.

B Der geschäftsführende Vorstand ist an die Beschlüsse des Gesamtvorstandes, dieser wiederum an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden. Der Gesamtvorstand ist in Abständen von einem Jahr der Mitgliederversammlung rechenschaftspflichtig.

C Ein Geschäftsführer arbeitet im Auftrag des Vorsitzenden nach einer Geschäftsordnung. Er vollzieht Beschlüsse der Hauptversammlung in Abstimmung mit dem Vorsitzenden im Amt. Sinnvoll ist es, wenn eine sich in besonderer Weise als Geschäftsführer eignende Person zugleich in den Erweiterten Vorstand (als Beisitzer) gewählt wird.

[13] Experimentier-Klausel zu Online-Sitzungen u. Konferenz-Schaltungen

A Die persönliche Begegnung ist immer als wichtig anzusehen.

B In Anbetracht weiter Wege und schlechter Wetterlagen können Online-Schaltungen oder Telefon-Schaltungen erprobt werden, und diese können als Ersatz mitunter ausreichen.

C Für alle grösseren Veranstaltungen soll versucht werden, dass eine Übertragung oder Teil-Übertragung möglich wird. Es soll auch versucht werden, dass Abstimmungs-Teilnahme möglich wird. Da dies aber technisch schwierig ist, besteht kein Anrecht seitens der Mitglieder hierauf.

[14] Rechnungslegung

A Der Vorstand der Partei hat über die Herkunft und die Verwendung der Mittel, die der Partei innerhalb eines Jahres zugeflossen sind, sowie über das Vermögen der Partei in einen Rechenschaftsbericht öffentlich Rechenschaft zu geben. Der Rechenschaftsbericht muss von den gewählten Rechnungsprüfern oder ersatzweise von einem Wirtschaftsprüfer geprüft werden.

B Der Rechenschaftsbericht wird von dem Schatzmeister vorbereitet und vom Vorstand beschlossen. Der Vorstand lässt alle satzungsgemäßen und gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen bis spätestens 31.7. des auf das Rechnungsjahr folgenden Kalenderjahres vornehmen.

C Der Rechenschaftsbericht ist dem Präsidenten des deutschen Bundestages bis zum 30.9. des dem Rechnungsjahr folgenden Jahres vorzulegen. Er ist der auf seine Veröffentlichung folgenden Hauptversammlung zur Erörterung vorzulegen.

[15] Risiko-Verbot und Haftungs-Hinweis

A Es ist allen Vertretern der Partei ausdrücklich untersagt, zu Lasten der Partei finanzielle Risiken oder Unwägbarkeiten einzugehen. Für alle Kosten verursachenden Vorhaben muss eine möglichst zuverlässige Planung zugrunde gelegt werden, um einen bestmöglichen Schutz gegen Zahlungsschwierigkeiten zu haben. Alle Mitglieder des Vorstands sind verpflichtet, regelmässig die Finanzsituation der Partei in einem "Finanz-Protokoll" aufzuführen. Sobald die Partei weitere Gremien, wie einen "Kontroll-Ausschuss" oder ein "Schieds-u.Ehrengericht", in einer intakten Funktion eingerichtet hat, so sollen die Vorsitzer dieser Gremien zusätzlich die regelmässige Kontrolle der Finanzsituation ausüben.

[16] Schiedsgerichtsbarkeit

A Das Schiedsgericht entscheidet über Berufungen von Mitgliedern und Gebietsverbänden, gegen Entscheidungen des Vorstandes, die Ordnungsmaßnahmen oder den Ausschluss aus der Partei beinhalten.

B Sowie in anderen von der Schiedsordnung vorgesehenen Fällen.

C Das Schiedsgericht besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und dem Schriftführer.

D Ordnungsmaßnahmen können verhängt werden bei X Grobem, satzungswidrigem Verhalten eines Mitgliedes oder Gebietsverbandes X grobem, die Partei schädigendem Verhalten eines Mitgliedes oder Gebietsverbandes X erfolgter Verurteilung des Mitgliedes durch ein ordentliches Gericht wegen einer Straftat.

E Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder sind X der Verweis X der Ausschluss von Parteiämtern X der Ausschluss aus der Partei.

F Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände sind X der Verweis X die Amtsenthebung ganzer Organe der Gebietsverbände X der Ausschluss des Gebietsverbandes aus der Partei.

Ordnungsmaßnahmen des Vorstandes oder eines übergeordneten Gebietsverbandes gegen Gebietsverbände bedürfen einer Bestätigung durch die Mitgliederversammlung. Die Ordnungsmaßnahme wird hinfällig, wenn die Bestätigung nicht auf der nächsten Hauptversammlung erfolgt.

F-2 Nach dem "Parteien-Gesetz" müssen die Verstösse seitens eines Gebietsverbandes auch sehr schwerwiegend sein, wie gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei. In der Satzung ist hiermit Bestimmung darüber getragen worden, dass aus diesen Gründen die Massnahme zulässig ist. Der übergeordnete Gebietsverband soll derjenige sein, der durch dessen Vorstand oder dessen Mitgliederversammlung sie treffen können.

F-3 Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände sind X der Verweis X die Amtsenthebung ganzer Organe der Gebietsverbände X der Ausschluss des Gebietsverbandes aus der Partei.

F-4 Wie bereits an anderer Stelle der Satzung zu lesen war, kann gegen Ordnungsmaßnahmen die Anrufung eines Schiedsgerichts erfolgen.

G Die Mitglieder der Partei sind zum Erscheinen vor dem Schiedsgericht als Verfahrensbeteiligte und als Zeugen verpflichtet.

H Das weitere wird durch eine Schiedsordnung geregelt, die den Beteiligten ein gerechtes Gehör, ein gerechtes Verfahren und die Ablehnung eines Mitgliedes des Schiedsgerichtes wegen Befangenheit gewährleistet.

I Die Gründungsversammlung erteilt dem neugewählten Vorstand den Auftrag, bis zur nächsten Jahreshauptversammlung eine praktikable Schiedsordnung auszuarbeiten und der Versammlung vorzulegen.

[17] Arbeitskreise

A Die Hauptversammlung kann auf Vorschlag des Vorstandes und der Mitglieder die Einrichtung von Arbeitskreisen beschließen, die sich mit fachbezogenen Themen befassen. Die Arbeitskreise sind nicht berechtigt, Erklärungen für die Partei abzugeben. Die Arbeitskreise können in Abstimmung mit dem Vorsitzenden fachkompetente Personen einbeziehen, die nicht Mitglied sein müssen. Über ihre weitergehende Arbeitsweise entscheiden die Arbeitskreise frei.

[18] Willensbildung in den Organen

A Die Organe fassen Ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit die Satzung in spezifischen Fragen nichts anderes festlegt. Die Wahlen der Vorstandsmitglieder sind geheim. Die sonstigen Wahlen können, wenn kein Widerspruch stattfindet, offen durchgeführt werden.

[19] Mandatsträger

A Mandatsträger werden von der Mitgliederversammlung (beziehungsweise auf Landesebene durch eine Delegiertenversammlung) unter Abstimmung mit dem Betroffenen gewählt. Ein Vorschlagsrecht liegt beim Vorstand, wobei insbesondere Kandidatur-Bewerber abgelehnt werden müssen, die keine Kandidaten-Vorstellung vorbrachten (was somit "Überraschungs-Kandidaten" eine negative Entfaltung nicht erlaubt). Zur besseren Bewältigung großer Entfernungen sind die Kandidaten-Vorstellungen insbesondere an alle Kreisverbände frühzeitig zu übermitteln. Am Wahltage können auch abwesende Kandidaten gewählt werden, wenn ihre Abwesenheit entschuldbar ist und ihre Erklärung zur Wahlannahme unmittelbar telefonisch bestätigt wird. Die Modalitäten und die Aufstellung sollen mit den gültigen Landeswahlgesetz/Bestimmungen im Einklang stehen.

B Mandatsträger stellen die personale Repräsentation der Partei vor den Bürgern dar und haben infolgedessen eine besondere Verpflichtung zur persönlichen Integrität. Sie suchen den Kontakt mit dem Bürger und setzen sich für dessen Belange auf dem Hintergrund der Ziele der Partei ein.

C Die Mandatsträger der Partei in den Parlamenten X sind unabhängig von Dritten, nur ihrem Gewissen unterworfen im Sinne der Partei zu handeln X schließen keine geheimen und schädlichen Abmachungen zugunsten Dritter oder des persönlichen Vorteils ab. X Setzten die Beschlüsse der Mitgliederversammlung in politisches Handeln zum Vorteil der Partei um.

D Einem Mandatsträger, der seine Aufgaben nicht beachtet und dieses durch den Vorstand festgestellt wird, droht ein Ordnungsverfahren.

E Mandatsträger, deren parlamentarische Arbeit eine theorethisch denkbare "Interessens-Kollision" oder "Interessens-Verzerrung" aufgrund beruflicher Einkünfte oder finanzieller Vorteile als Vorwurf gemacht werden könnte, müssen dies dem Vorstand frühzeitig mitteilen. Bleibt die Mitteilung und Offenlegung aus, so kann die Partei den betreffenden Mandatsträger zur Rückgabe des Mandats auffordern. Die Vereinbarkeit der Art der Einkünfte mit der parlamentarischen Arbeit zu bewerten, soll vom Vorstand möglichst im Einvernehmen mit dem Betroffenen erfolgen, so dass dem Ansehen der Partei kein Schaden zugefügt wird.

[20] Finanzielle Mittel - Beiträge

A Über die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen entscheidet die Partei-Hauptversammlung auf Empfehlung des Vorstandes. Auf Mitgliedsbeiträge kann verzichtet werden, wenn Mitglieder keine Kosten verursachen und die Rundschreiben und Einladungen als Email entgegen nehmen. Die Partei soll an die Adresse von "Örtlichen Wählergemeinschaften" keine Beiträge/Umlagen-Geldforderungen richten, wie es andere ungünstige "Zusammenarbeits-Konstruktionen" in der Vergangenheit versuchten.

B Finanzielle Mittel der Partei dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Eine gesonderte Finanzordnung soll die Quote festlegen, mit welchen Anteilen Kreisebene, Landesebene und gegebenfalls eine Bundesebene aus den Finanzmitteln versorgt werden soll, wobei der Schwerpunkt auf der Kreisebene liegt. Näheres regelt die Finanzordnung, die Festsetzungen enthalten soll über X die Rechenschaftsregelung über Einnahmen und Ausgaben X die Darlegung der Einnahme- und Ausgabearten X die Buchführungspflicht über Ein- und Ausgaben und das Vermögen der Partei.

[21] Urabstimmung / Auflösung der Partei

A Urabstimmungen können nur von der Mitgliederversammlung (beziehungsweise auf Landesebene durch eine Delegiertenversammlung) beschlossen werden. Sie sind vorab in der Einladung zur Mitgliederversammlung auf der Tagesordnung bekanntzugeben und zu begründen. Urabstimmungen können nicht kurzfristig von der Mitgliederversammlung in die Tagesordnung aufgenommen werden.

B Urabstimmungen erfolgen in geheimer Wahl. Beschlüsse gelten nach der Urabstimmung als bestätigt, geändert oder aufgehoben.

C Bei Satzungsänderungen, Änderungen der Schiedsgerichtsordnung, dem Beschluss zur Auflösung der Partei oder dem Beschluss zur Verschmelzung mit einer andern Partei ist 66,6 Prozent Mehrheit erforderlich der Mitgliederversammlung (beziehungsweise auf Landesebene durch eine Delegiertenversammlung).

D Bei den übrigen Beschlüssen der Partei ist die einfache Mehrheit ausreichend.

E Bei Stimmengleichheit gilt ein Beschlussantrag als abgelehnt.

F Wird die Auflösung der Partei beschlossen, kommen alle Mittel der Partei nach Überprüfung durch den Präsidenten des deutschen Bundestages und die zuständigen Finanzbehörden einem oder mehreren Empfängern zugute, die selbst im besten Sinne der Bürgerpolitk handeln. Bei dem Begehren zur Auflösung der Partei sollen die Antragsteller oder Wortführer ihre Vorschläge so frühzeitig vorlegen, dass eine Abstimmung über die Auswahl der Vermögens-Empfänger im Briefwahl-Verfahren möglich wird.

G Wird die Verschmelzung mit einer anderen Partei beschlossen, kommen alle Mittel der Partei nach Überprüfung durch den Präsidenten des deutschen Bundestages und die zuständigen Finanzbehörden der neuen verschmolzenen Partei zugute.

[22] Schlussbestimmungen

A Die Satzung tritt mit dem Tag des Beschlusses durch die Gründungsversammlung der Partei in Kraft. Der erste gewählte Partei-Vorstand ist in Personalunion auch der erste Kreis-Vorstand der UBMI im Landkreis Minden-Lübbecke.

B Änderungsanträge zur Satzung können nur bis zu 2 Monate vor dem Sitzungstermin der Hauptversammlung an den Vorstand der Partei gerichtet werden. Dem Antrag ist eine ausführliche Begründung beizufügen. Der Antrag muss zusammen mit der Begründung der Einladung zur nächstfolgenden Mitgliederversammlung allen Mitgliedern zugestellt werden.

C Im Falle von formalen Satzungsänderungen, die vom Bundestagspräsidenten oder von den Finanzbehörden oder dem Bundes- oder Landeswahlleiter verlangt werden, soll der Vorstand sich über eventuelle Berichtigungen des Parteien-Gesetzes erkundigen. Sofern es zulässig ist, dass bereits der Vorstand zwingend erforderliche Änderungen vornehmen darf, so kann dies vom Vorstand entsprechend beschlossen werden. Wenn dies nach dem Parteien-Gesetz weiterhin nicht erlaubt ist, so kann dies nicht erfolgen. Für zwingend erforderliche Satzungsänderungen, die von obengenannten Behörden verlangt werden, oder die zur Wahlzulassung erforderlich sind, muss die Antrags/Bekanntmachungsfrist von 2 Monaten (aus Artikel 22 Abs.B) nicht eingehalten werden. Eine endgültige Entscheidung und Bestätigung soll auf der nächsten Hauptversammlung ("Parteitag") erfolgen.

D Diese Satzung wurde am 11.9.2004 beschlossen, um damit die von der Behörde des Bundeswahlleiters gewünschten Abänderungen zur ursprünglichen Satzung zu haben.

Derzeit sind keine Änderungs-Wünsche bekannt. Anzumerken ist, dass selbstverständlich in Hamburg/Bremen/Berlin keine UB-Kreisverbände gebildet werden müssen. Der Richtwert zur Zahl der UB-Kreise war auf NRW bezogen. Weitere UB-Landesverbände und UB-Landesvorstände zu bilden, erfordert also entsprechend weniger UB-Kreise, höchstens 1/3 aller Landkreise müssen somit nur existent sein. Um eilig eine Wahlzulassung anzustreben, dürfen die Richtwerte ohnehin unterschritten werden!