Unabhängige Bürgerpolitik (UB) - Was UB-Kreisvorstände erreichen und bewirken können

Was UB-Kreisvorstände erreichen und bewirken können
Information aus 12.2004

1. Um auch "flächendeckend" existenzfähig zu sein, hat die UB ihre Mitglieder-Basis per Satzung auf die Kreis-Ebene (ebenso kreisfreie Städte) gelegt. Dies erscheint uns der beste Weg zu sein, da es auch unsinnig wäre, sich in "Orts-Konkurrenz" zu den UWG/FWG/Wählergemeinschaften aufzubauen. Diese Ausrichtung ermöglicht es zudem, dass auch aus den Reihen der örtlichen Wählergemeinschaften die im besten Sinne Aktiven hinzukommen können.

2. Ein UB-Kreisverband (ebenso der UB-Verein in kreisfreien Städten) kann mehrere "formale" wichtige Aufgaben wahrnehmen..

Nominierung von X Landtags-Kandidaten (Direkt-Wahlkreise) X Bundestags-Kandidaten (Direkt-Wahlkreise) X EU-Kandidaten (Plakatierung wie in WK zu handhaben).

Wahrnehmung von Delegierten-Stimmrechten zur Wahl X von Landesvorstand X Bundesvorstand X Landes-Kandidaten/Listenplätze X Bundestagswahl-Landesliste X EU-Kandidaten-Liste.

Anprechpartner zu sein X für die Lokal-Medien X für Öffentlichkeitsarbeit X in gemeinsamen Veranstaltungen beispielsweise mit örtlichen Wählergemeinschaften.

Team-Arbeit vor Ort zu schaffen um X Pakate anzubringen X natürlich auch zuvor eine Plakatier-Genehmigung sich geben zu lassen X Plakate später wieder abzubauen.

3. Entsprechend unserer Satzung möchte die UB die bestmögliche Unterstützung von den UWG/FWG/Wählergemeinschaften einholen. Dafür wird die UB nicht selbst zu den Kommunalwahlen kandidieren, wenn bereits entsprechene Wählergemeinschaften vorhanden sind. Wir sollten immer argumentieren, dass es um die Wahrnehmung zusätzlicher Chancen geht! Wenn man versucht die Gesamt-Perspektive zu sehen, liessen sich sogar vertrakte Situationen (wo innerorts zwei oder drei gegnerische Wählergemeinschaften entstanden) zum Besseren wenden. Ein UB-Kreisvorstand handelt in unserem Sinne richtig, wenn er sich um den Dialog bemüht.

4. Durchaus gut zu heissen, ist es zudem, wenn eine bestehende Kreiswählergemeinschaft (oder Wählergemeinschaft in kreisfreier Stadt) sich wohlgeplant in die Besetzung der Ämter und Funktionen der UB begibt! Eine sogenannte "Personal-Union" ist zulässig und durchaus im Sinne aller!

5. Sofern man (bald) davon sprechen kann, dass ein UB-Kreisvorstand auch gute Trumpf-Karten in den Händen hält, so ist damit ein mögliches Spenden-Aufkommen gemeint. Die UB hat keine "Partei-Zentralen-Satzung" mit der entsprechenden Geldraffgier. Wenn Sie als UB-Kreis von Geschäftsleuten oder von Handel/Gewerbe etwas in die Kasse bekommen, so können Sie attraktive Veranstaltungen damit finanzieren! Nur "gezieltes Fundraising" (insbesondere zur Plakate-Finanzierung) geht an die "höhere" UB-Ebene.

6. Zum besseren Verständnis soll nochmal erklärt werden, warum die UB so "unbürokratisch" ist. Manche Ortswählergemeinschaften haben sich in "Verbands-Mitgliedschaft" zu einer Kreis-UWG oder Kreis-FWG gebracht. Wir legen aber kein "bitte-unterschreibt"-Papier vor. Wie kommt das denn? Wir würden in nahezu allen Fällen unsere Wahlzulassung riskieren (und die Ablehnung erhalten), wenn wir an irgendeine Stelle unserer Satzung oder unseres Organisations-Schemas sowas wie "Dachverbands-Mitgliedschaften" führen wollten. An Parlaments-Wahlen dürfen faktisch nur "Parteien" teilnehmen. Mit böser Stimme könnte man das zwar kritisieren als notgedrungenen "Struktur-Aufbau von-oben-nach-unten", aber so ist es trotzdem nicht. Die Gründer sind nicht "oben", und die neuen Mitglieder sind nicht "unten" zu sehen. Es ist nunmal so, dass eine "Partei-Gründung" zuerst Auskunft über den gewählten Organisations-Namen (Unabhängige Bürgerpolitik), die Kurz-Bezeichnung (UB) und das Politische Programm geben muss! Erst dann kann die weitere Mitglieder-Gewinnung beginnen, wobei nur Personen-Mitglieder zulässig sind.

7. Die "Unabhängige Bürgerpolitik" möchte alles versuchen, um ein "Türöffner-für-alle" zu sein! Wenn es gelingt in einen Landtag hineinzukommen, können andere nachfolgen. Eine Art "Dreiecks-Beziehung" bringt den Vorteil, nämlich in irgendeinem Landtag zu sein erspart die Bundestags-Wahlzulassung. Im Bundestag zu sein, erspart die Wahlzulassung zu allen Landtags-Wahlkämpfen. So entfällt die Prozedur der Sammlung von Unterschriften! Sobald zwei oder drei UB-Landtagsfraktionen zu zählen sind, haben wir die Chancengleichheit erreicht, um genauso wie die Parteien auch in schwierigem Gelände existieren zu können. Dieses "sich-gegenseitig- über-Wasser-halten" ist unverzichtbar, um die bei allen Parlamentswahlen gültige 5-Prozenthürde überwinden zu können!