Unabhängige Bürgerpolitik (UB) - Ausfüll-Hinweise zu den Vordrucken

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Aktuell im Jahr 2008 suchen wir interessierte Bürger, die mit uns 16 Landtagswahlen Bundestagswahl und EU-Wahl voranbringen wollen. Bitte melden Sie sich auch auf www.ub-bundesverband.de dazu.

Ausfüll-Hinweise zu den Vordrucken

Hinweise zum Aufnahme-Antrag

Sie können nicht viel falsch machen! Sie können auf Fax oder als Email-Anhang Ihren ausgefüllten und unterschriebenen Antrag übersenden. Bitte notieren Sie auch möglichst Ihr Bundesland, denn der Email-Verteiler wird immer betreffend der Wahltermine eines Bundeslandes besonders informieren. Jeder, der in Wahlvorbereitungen sich engagieren möchte, ist uns natürlich sehr wichtig!

Hinweise zum Gründungs-Protokoll für neue UB-Kreisverbände

Bitte speichern Sie von der Download-Seite die Dateien. Da es Bild-Dateien sind, können Sie diese einfach in ein Imaging-Programm einladen und drucken.

Wichtig und ratsam ist es, eine Teilnehmerliste mit den Zustimmungs-Unterschriften zu machen! Die Gründung Ihres neuen UB-Kreisverbandes steht damit auf sicheren Füssen! Dringend zu empfehlen ist es, alles mit 4 Ausfertigungen zu machen!

Wichtig ist auch, dass der Vorstand in geheimer Wahl gewählt wird! Die Bestimmungen schreiben dies so vor. Unten angefügt finden Sie den entsprechenden Passus.

Ein Notar wird nicht benötigt!

Auch kommt diese Gründung nicht zum Vereinsregister!

Das erspart jährlich enorme Kosten und Laufereien. Und sowieso! Eine Justiz mit überwiegender Partei-Zugehörigkeit ist kein idealer Aufbewahrungsort für unsere Mitgliederlisten. Dass wir somit einen anderen Weg gehen, als es die "Mehrheit" der Wählergemeinschaften macht, ist schonmal positiv.

Bewahren Sie alle Gründungs-Protokolle gut auf! Jedem der vier Vorstände könnte eine Ausfertigung anvertraut werden. So ist man für Wahlvorbereitungen gewappnet!

Nachzufragen, ob ein politisches Programm nochmal benötigt wird

Die UB besitz bereits ein politisches Programm. Wenn Sie kurzfristig eine Wahlzulassung anpacken möchten, müssen Sie sich erkundigen ob dies ausreicht. Falls nicht, so sollten Sie entweder dasselbe politisches Programm nocheinmal beschliessen. Oder Sie fertigen eigene Wahlaussagen mit Ihrem örtlichen Bezug. Die schlimmsten Fehlplanungen der Parteien zu finden, zu kritisieren und zu verhindern, verlangt danach es auch an die vorderste Stelle der Themenliste zu setzen!

Fast ohne Ausnahme ist "geheime Wahl" erforderlich

Beachten Sie bitte, dass vorsorglich zur Gewährleistung einer gültigen Vorstandswahl, es unbedingt eine geheime Abstimmung geben muss! Auch eine Delegiertenwahl oder eine Kandidatennominierung muss als geheime Wahl (somit also mit Stimmzetteln) durchgeführt werden! Nur einfache Beschluss-Punkte können in offener Abstimmung ermittelt werden.

Hier der Auszug aus dem Parteiengesetz:

§ 15 Willensbildung in den Organen

(1) Die Organe fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit nicht durch Gesetz oder Satzung erhöhte Stimmenmehrheit vorgeschrieben ist.

(2) Die Wahlen der Vorstandsmitglieder und der Vertreter zu Vertreterversammlungen und zu Organen höherer Gebietsverbände sind geheim. Bei den übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt.