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  UWG Link-ListeÜber 1000 UWG WG FWG Bürgerlisten |
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Aktuell im Jahr 2008 suchen wir interessierte Bürger, die mit uns
16 Landtagswahlen Bundestagswahl und EU-Wahl
voranbringen wollen. Bitte melden Sie sich auch
auf www.ub-bundesverband.de dazu. |
| Überblick über die ersten Landtags-Kandidaten NRW 2005 |
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Die Schreiben zur Forderung auf Verschiebung der Wahl sind nun angefügt. Diese sind sachlich richtig und folgerichtig. Ein Risiko mit Rechtskosten einzugehen, lohnt aber nicht. Aus der Übersicht der "Beinahe- Kandidaten" baten einige um Löschung, weshalb die Übersicht noch einige Male zu bearbeiten ist. |
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Nach der Wahl ist vor der Wahl Anstelle in 08.2004 unsere Wahlzulassungs-Prüfung zu bescheinigen, wurde dies vom Landeswahlleiter erst auf Ende 02.2005 terminiert. Aber in "verbleibenden 18 normalen Arbeitstagen" ist eine Umsetzung von Kandidaten- Nominierungen und Unterschriften- Sammlungen schwerlich noch möglich. Ob es lohnt, sich zu beschweren, ist zu überlegen! Eine gewisse Hoffnung wollen wir darin setzen, dass zu der UB weitere Aktive hinzukommen, die sich in weiteren Parlamentswahlen engagieren. In allen 16 Bundesländern! |
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MI - Minden-Lübbecke Die Kreiswähler- gemeinschaft zu gründen, war mühsam. Denn in drei Presse-Inseln lebten bislang drei Wähler- gemein- schaften- Identitäten. Da es in NRW keine Landtags- Anstrengung mehr gab, und weil alle Konzepte am Boden lagen, wurde dann die UB gegründet. |
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MI - siehe oben |
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MK - Märkischer Kreis Die UWG Meinerzhagen ist schon lange etabliert. Dass für die jeweiligen UWG im Kreis und der Kreis-UWG ein einheitliches Erscheinungs- bild Vorteile bringt, wird hier praktiziert. |
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HS - Kreis Heinsberg Mit der UWG Erkelenz besteht die Bemühung, auch an allen sinnvollen Aktivitäten teilzunehmen. Die Landtagswahl wird als schwer zu knackende Nuss gesehen, was man aber dennoch probieren sollte. |
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KR - Krefeld In Krefeld fand man zusammen als Krefelder Wählergemeinschaft und Krefelder Kreis. Hierdurch erhöhte sich der Erfolg bei der Kommunalwahl. Auch die Landtagswahl voranzu- bringen, wird als sinnvoll angesehen. |
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EU - Landkreis Euskirchen Als UWV Zülpich gelang der Sprung ins Rathaus. Die Bezeichnung UWV für Unabhängige Wähler- Vereinigung war im Landkreis schon mehrfach existent. Auch die Landtagswahl wird als sinnvolles Ziel gesehen. |
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MH - Mühlheim Erfahrungen, wie die Parteien gewisse Winkelzüge aufbieten, wird ein Unabhängiger Bürgermeister zur Genüge haben. Dann kam der Gedanke, dass man nicht ausschliessen sollte, auch sogar zum Landtag zu kandidieren. |
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W - Wuppertal Mit 7 Prozent kam die neue WfW Wählergemeinschaft für Wuppertal in den Stadtrat, was für eine Großstadt enorm ist. Als eindeutig ranghöchstes Landtagswahl-Team hätte man der UB voranhelfen können. |
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W - siehe oben |
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GT - Landkreis Gütersloh Gerade auch wegen der Verweigerung der Mandate zur Landschafts- versammlung Westfalen-Lippe sind Gründe vorhanden, um sich zu engagieren. |
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HF - Landkreis Herford Mit der UWG Bünde und der Löhner Bürger Allianz war man erfolgreich bei der Kommunalwahl. |
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HA - Hagen Mit Hagen-Aktiv gelang der Einzug in den Stadtrat, obwohl es zum Bedauern der "Aktiven" zu weiteren Splitter- Initiativen gekommen war. |
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GM - Oberbergische Kreis, Gummersbach Hier waren durch neue Aktivität, insbesondere auch mit jüngeren Engagierten, mehrere UWG neu zum Erfolg gekommen. |
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AC Stadt - Aachen Stadt Als UWG Bürgerwille Aachen gelang der Einzug ins Rathaus. Besonders in einer Großstadt ist dies eine beachtliche Leistung. |
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D - Düsseldorf Mit der BBU als Bürger-u. Bürgerinnen Union verfügt man über Erfahrungen zu Gründung, Rechtsfragen, Programmatik und dem zu motivierenden Engagement. |
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ME - Kreis Mettmann Mit der Wählergemeinschaft Velbert-anders ist man erfolgreich im Rathaus. Man erinnert sich aber ungut an "eine Ebene höher" insbesondere die Kreis-UWG, wo Mitnehmer- Mentalität zu sehr vorherrsche. Das Zusammen- wirken müsse fairer sein. |
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Die genau 128 NRW-Landtags- Wahlkreise verteilen sich natürlich
auf 54 Kreise u. kreisfreie Städte. So müsste jeder Aktive
noch weitere Kandidaten hinzugewinnen, die somit "aus Sinn
für die richtige Sache" mitmachen. |
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Bearbeitungs-Notiz zu den Muster-Bildern: Diese Übersicht wurde erstmalig am 27.3.2005 in die Homepage eingefügt. Es wäre schön, wenn Sie Ihre "Kandidaten-Überlegungen" nochmal mitteilen, damit noch einige zusätzliche Mitwirkende hier sichtbar werden können. Anmerkung zur oben genannten Wahlzulassungs-Behinderung: Wie oben erwähnt, begannen wir in 08.2004 mit der Informations-Verteilung und der Kandidaten-Suche. Wir waren jedoch darin gehemmt, die benötigten Formulare zu erhalten. Kreiswahlämter weigerten sich, die benötigten Formulare zu erstellen. Wenn Kandidaten darauf bestehen wollten, um die Formulare zu erhalten, so sollten diese eine Anerkenntnis unterschreiben dass sie "auf-eigene-Gefahr die Formulare" annehmen dass "eventuell alles ungültig" sein könne. Von solchem "Unrechts-Irrsinn" abzurücken, war man nicht bereit, auch nicht unter dem Hinweis der allgemeinen Wahlzulassungs-Prüfung vom Bundeswahlleiter und einer früheren Wahlzulassungs-Prüfung betreffend eines NRW-Kommunalwahl-Vorgangs. Bitte nicht zu verwechseln: Die "Unabhängige Bürgerpolitik" (UB) wurde keineswegs voreilig gegründet. Vorausgegangen war, dass eine in 2000 gegründete Landtags-Initiative "Unabhängige Bürger NRW" über drei Jahre lang alle Aktivität einstellte, zudem auch Wiederbelebungs- Angebote ablehnte. Nach dem Prinzip "immer-das-Gegenteil -zu-wollen" setzte sich plötzlich jemand "in-die-alte-Sache" hinein, der unsere Zusammenarbeits- Angebote leider ungenutzt liess. Er lockte "die-früheren- Kandidaten" erneut in die Sackgasse. Das war in mehrfacher Hinsicht natürlich unsinnig und unklug, zumal man nämlich "wissentlich- viel-zu-spät" die Fehlgründungs- Papiere erst in 02.2005 (mehr schlecht als recht) zur Berichtigung brachte. Bitte verwechseln Sie uns auch nicht mit "Unabhängige Kandidaten". Diese überspielten ihre bis 11.2004 bestehende Fehlgründungs-Situation (mit Wahlzulassungs- Unfähigkeit) durch die Verbreitung von vollkommen untauglichen Nominierungs-Infos. Mit Entsetzen musste man lesen, wie "Aufforderungen zu ungültiger Nominierung" verteilt wurden. Die Unsinns-Verbreitung hätte "jenen Landes- vorsitzenden" selber nicht schaden können, da deren "Nicht-Teilnahme" bereits ausgesprochen war. Zudem hatte man unsere vorausgegangenen Zusammenarbeits- Angebote ungenutzt gelassen. Einen gewissen Moment des Nachdenkens ist man letztlich allen schuldig, die zu Anstrengungen angelockt werden! Oder umgekehrt! Wenn "Kandidaten" oder "umworbene mögliche-Kandidaten" es entdecken, wie sie in eine chanchenlose Fehlgründung gelockt wurden, so sollten diese nicht gleichgültig hierüber sein! Wir haben als "Unabhängige Bürgerpolitik" (UB) hingegen jedes "Quäntchen an Chance" einzufügen umgesetzt! Auf www.unabhaengige.de werden Sie neue Wahl-Teilnahme-Infos finden! Eine gewisse Hoffnung wollen wir darin setzen, dass zu der UB weitere Aktive hinzukommen, die sich in weiteren Parlamentswahlen engagieren. In allen 16 Bundesländern! |
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Schreiben zur Forderung auf Verschiebung der Wahl |
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28.4.2005 Landeswahlleiter NRW Düsseldorf Sehr geehrter Herr Beier, zu Ihrer Forderung auf Verschiebung der Wahl um 6 Monate, teile ich Ihnen mit, dass gemäß § 7 Abs. 1 Landeswahlgesetz (LWahlG) der Wahltag durch die Landesregierung festgesetzt wird. Die Landeswahlleiterin oder das Innenministerium NRW haben demnach keine Entscheidungsbefugnis hinsichtlich der Festlegung oder Verschiebung der Landtagswahl. Im Übrigen ist die Aufhebung/Verschiebung eines einmal festgelegten und bekannt gemachten Wahltermins nur bei Vorliegen besonderer, außergewöhnlicher Umstände, wie etwa Naturereignisse, Unruhen, Seuchen, Streiks größeren Umfangs zulässig (vgl. Schreiber, Handbuch des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag, 7. Auflage, 2002, § 16 RdNr. 2). Da derartige Umstände nicht vorliegen, wird die Landtagswahl, an dem von der Landesregierung festgesetzten Termin am 22. Mai 2005 stattfinden. Abschließend weise ich auf die Möglichkeit der Wahlanfechtung hin. Näheres dazu ergibt sich aus dem Gesetz über die Prüfung der Wahlen zum Landtag des Landes NRW (Wahlprüfungsgesetz NRW). Mit freundlichen Grüßen Für die Landeswahlleiterin X. Xxxxxx __________________________________________________________________ - K O P I E - Sehr geehrte Damen und Herren! Sie werden hiermit aufgefordert, die Landtagswahl NRW um 6 Monate zu verschieben! [ Sie können, um erst das Wesentliche zu lesen, dieZwischen-Bemerkungen überspringen! ]##-ZWISCHEN-BEMERKUNG-01-######### Als Termin-Abfolge ist vorgesehen, dass zum 30. Tag vor dem angesetzten Wahltermin eine Entscheidung über Beschwerden erfolgen muss. Sie erhalten diese Beschwerde somit vor dem 30. Tag vor dem angesetzten Wahltermin. Durch die vorzunehmende Verschiebung der Wahl um 6 Monate ergibt sich sogar ein weiteres Datum 30. Tag vor dem Wahltermin. ##-ZWISCHEN-BEMERKUNG-02-######### Da ursächlich für die Beschwerde die vom Land NRW aufgestellten Wahlregeln sind, und da diese eine eklatant "anti-demokratische" Haltung erkennen lassen, ist ungeachtet jeder Beschwerde-Frist die Landesregierung NRW zur Abhilfe aufgefordert. Da höchst seltsam (als unnötigen Vorgriff zum eigentlichen Zeitplan) nun sogar Wahlbenachrichtigungs-Karten an die Wähler zugeschickt wurden, die zur Wahl am 22.5.2005 einladen, erhöht sich die "Fehlhandlungs-Schuld" beim Landeswahlleiter NRW. ##-ZWISCHEN-BEMERKUNG-03-######### In der Beschreibung des massiven Wahlbehinderungs-Vorganges wollte ich ursprünglich die Frage anfügen, wie die berechtigt geforderte Wahlverschiebung um 6 Monate gestaltet werden kann, ohne erneute "Chancen-Verschiebungen" gegen uns hervor zu rufen. Mehrere konkurriende Konzepte hatten nämlich erst in 02.2005 ihre ursprüngliche "Wahlzulassungs-Unfähigkeit" und ihre "Gründungs-Fehlplanung" (mehr schlecht als recht) berichtigt. Als "Unabhängige Bürgerpolitik" (UB) hatten wir in 08.2004 dagegen früh genug alle Erfordernisse erfüllt, aber seitens des Landeswahlleiters NRW wollte man für uns die benötigten Wahlzulassungs-Bescheinigungen nicht erstellen. Die gegen uns wirkende massive Wahlzulassungs-Behinderung über somit 6 Monate hinweg ist - so zu fordern - um eine ebensolche Verschiebung der Wahl um 6 Monate auszugleichen. Mindestens bei 3 konkurrierenden Konzepten lag aber in 08.2004 eindeutig keine Wahlzulassungs-Befähigung vor, sogar in 01.2005 waren mindesterforderliche Korrekturen noch nicht sichtbar. Diese mit einem Geschenk von zusätzlicher Kandidaten-Aufstellungs- Zeit um 6 Monate zu versehen, kann natürlich nicht richtig sein. Was meinen Sie dazu? ############################## Hiermit erläutere ich Ihnen also nocheinmal die Erfordernis, die Landtagswahl um 6 Monate zu verschieben. Im Landeswahl-Gesetz war durch die im Landtag befindlichen Parteien eine Ungleichbehandlung mit folgendem Passus eingebaut worden: # Parteien, die nicht im Deutschen Bundestag # oder in einem Landtag ununterbrochen seit deren letzter Wahl # vertreten sind oder deren Parteieigenschaft nicht bei der letzten # Wahl zum Deutschen Bundestag festgestellt worden ist, können einen # Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie nachweisen, daß sie einen # nach demokratischen Grundsätzen gewählten Vorstand, eine # schriftliche Satzung und ein Programm haben. Dazu wurde in der Landeswahl-Ordnung zusätzlich festgelegt: # Hat eine Partei diese Nachweise dem Landeswahlausschuß erbracht, # so genügt eine vom Landeswahlleiter darüber erteilte Bescheinigung. Diese Bescheinigungen wollten wir bereits im August 2004 erhalten. Sie erhielten alle benötigten Unterlagen schon frühzeitig, wobei zeitnah eine Landes-Wahlausschuss-Sitzung stattfand. Jedoch teilten Sie mit, dass NICHT zeitnah die Wahlzulassungs-Bescheinigungen ausgestellt werden, sondern dass hierzu über 6 Monate verzögert Ende 02.2005 ein Landes-Wahlausschuss zu beraten habe, um erst dann die benötigten Wahlzulassungs-Bescheinigungen auszustellen. !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Aufgrund dieser enormen Wahlzulassungs-Behinderung ist nun eine Wahl-Verschiebung um 6 Monate zu fordern. Ohne eine Wahl-Verschiebung um 6 Monate ist diese Behinderung nicht mehr auszugleichen. Ich weise noch auf weitere Details hin.. A. Erst nach dem 21.2.2005 kamen uns die benötigten 130 Wahlzulassungs-Bescheinigungen zu, die für 128 Wahlkreise und für die Landesliste vorzulegen sind. B. Vollkommen unpraktikabel wäre es gewesen, für jeden der 128 Wahlkreise eine Einzel-Prüfung durch Zusendung von geforderten Original-Gründungs-Unterlagen zu versuchen. Es stellte sich zudem heraus, dass wiederum keine zeitnahe Wahlzulassungs-Freigabe erfolgen würde, sondern dass eine endlose Vertrödelung bis ins Früjahr 2005 hinein in allen örtlichen Wahlämtern stattfinden würde. C. Örtliche Wahlämter verweigerten uns die Herausgabe der Formulare mit dem Argument, dass uns die Wahlzulassungs-Prüfungen nicht vorlagen! Das massive Behinderungs-Verhalten hatte ganz klar sogar eine "landesweite Abstimmung". Die Behinderung, die man ausübte, wurde mit dem Landeswahlleiter jedenfalls abgestimmt, womit also das Land NRW die Verantwortung für eine landesweite massive Wahlzulassungs-Behinderung trägt. In einer Fortführung voriger Behinderungen wollte man dann (trotz schon vorher geprüfter Satzung und Originale) für Kandidaten nur Formulare herausgeben, wenn diese eine "Anerkenntnis-der-Möglichkeit-von Ungültigkeit und-Entgegennahme-der-Formulare-auf-eigene-Gefahr" unterschreiben würden. Dass dieselbe Stelle aber schon in 08.2004 für einen Kommunalwahl-Vorgang alle Unterlagen geprüft hatte, und dass die Prüfung ohne Beanstandung bescheinigt wurde, wollte man plötzlich nicht mehr wissen. Auch wollte man nicht anerkennen, dass eine Prüfung durch den Bundeswahlleiter als bereits ausreichend anzusehen ist. Aufgrund des Fehlens einer zeitnahen (in 08.2004 benötigten) Bearbeitung in Düsseldorf entstanden also extreme Wahlzulassungs-Behinderungen. Sollte die Verschiebung der Landtagswahl um 6 Monate ausbleiben, so ist dies so zu werten, dass keine Notwendigkeit gesehen wird, zu "demokratischen Grundregeln" zurückzukehren! Bitte beachten Sie die Bedeutung dieser Worte!!! Grüsse, Matthias Beier 1.Vorsitzender/Vorstand von "Unabhängige Bürgerpolitik" (UB) Xxxxxxxxxxxxx __________________________________________________________________ - K O P I E - an das Wahlamt für die Landtags-Kandidaten-Wahlkreise Xxxxxxxxx Xxxxxxxxxxx Vielen Dank für die Formulare und Infos! Ob es irgendwelche Hinweise auf eine eventuelle Wahl-Verschiebung gibt, möchte ich nachfragen. Auch möchte ich bitten, anderweitige Wahl-Verschiebungs-Gründe zum Landeswahlleiter zu melden. UNSER ANLIEGEN: Forderung einer Wahl-Verschiebung um 6 Monate durch die als extreme Wahlzulassungs-Behinderung wirkenden LWahlG-u.-LWahlO-Regelungen, wonach wir die benötigten Wahlzulassungs-Bescheinigungen nicht (wie gewünscht) in 08.2004 erhalten konnten, sondern diese erst Ende 02.2005 erhielten. Grüsse, Matthias Beier 1.Vorsitzender/Vorstand von "Unabhängige Bürgerpolitik" (UB) Xxxxxxxxxxxxx ANLAGE ist die UB-Wahlzulassungs-Bescheinigung aus Düsseldorf  |
| Nominierung von NRW-Landtagswahl-Kandidaten |
Orteliste der 128 Wahlkreise|
Frage nach eventuellen Kosten
Die UB-Mitgliedschaft ist ohne Beitrag möglich. Es geht ja auch darum, möglichst vier UB-Mitglieder zur Wahl des UB-Kreisvorstand an einen Tisch zu bekommen. Im selben "Durchgang" kann sogar die Kandidaten-Nominierung vorgenommen werden. Ein UB-Landtags-Kandidat muss keine besondere Kostenlast einplanen. Wenn wir überzeugend auftreten, so ist eine Plakate-Finanzierung noch mit guten Chancen an Land zu ziehen! Wer als nächste "fünfte Fraktion" in den Landtag-NRW einziehen kann, sollte keinesfalls unerheblich sein... uns Unterstützung zukommen zu lassen macht Sinn... (viele Argumente, Argumente..) |
 Spenden-KontoUnabhängige Bürgerpolitik Betreff Spende Konto 4008537900 BLZ 43060967 Gemein- schaftsbank Konto 3095827 BLZ 83094495 Ethikbank Konto 4440820 BLZ 83065410 Skatbank mehr lesen |
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