Unabhängige Bürgerpolitik (UB) - Kommentar zu Parteigründung und Bundeswahlleiter-Unterlagen

Turnusmässige Landtagswahlen

In den 16 Bundesländern finden alle 5 Jahre (oder alle 4 Jahre) Landtagswahlen statt. Wir möchten die "Unabhängige Bürgerpolitik" (UB) reihum als neue Chance anbieten. Während das härteste Wahlrecht in NRW kaum eine Chance zulässt, sind in anderen Landes-Wahlgesetzen wesentlich niedrigere Wahlzulassungs-Hürden gegeben.

Einige besondere Argumente sind immer wieder zu verdeutlichen.

Es ist keine "sinnvolle" Erleichterung darin zu sehen, wenn einige Bundesländer eine Hintertür zur Landtagswahl-Teilnahme für einen "Wählergemeinschaften- Dachverband" ermöglichen. Damit sind mehre Landtags-Anstrengungen schon in die Sackgasse gelaufen. Die "Rückwirkung" sich hierdurch Partei-Pflichten eingehandelt zu haben, hat bei den örtlichen UWG/FWG Wählergemeinschaften zumeist Ablehnung und sogar Entsetzen ausgelöst.

Es ist keine "lohnenswerte" Erleichterung darin zu sehen, wenn einige Bundesländer eine "gemeinsame Liste" (auch gültig betreffend der 5-Prozent-Hürde) ermöglichen, aber mit dem "Kleinparteien-Mix" uns die "Wegbereitungs-Vorteile" (durch Landtags-Mandate dann die Bundestags-Wahlzulassung zu haben) verloren gehen. Um die wünschenswerten "Wegbereitungs-Vorteile" ins Auge zu fassen, sollte die Chance zum Gewinn eines Direktmandat als "Unabhängige Bürgerpolitik" (UB) versucht werden! Ausserdem kann man den Vorschlag machen, dass anstelle einer "gemeinsamen Liste" man gemeinsam die "Unabhängige Bürgerpolitik" zur Wahlteilnahme bringt.

Vorgezogene Landtagswahl

Im Falle einer vorgezogenen Landtagswahl gelten (aufgrund kürzerer Vorlaufzeit) geringere Wahlzulassungs-Hürden. So kann es Fälle geben, wo mit nur 500 zu sammelnden Unterschriften eine vollwertige Wahlteilnahme möglich ist. Als "Unabhängige Bürgerpolitik" (UB) bietet sich hier eine Chance, insbesondere weil die etablierten Parteien mit "Parteien-Filz" und "Parlaments-Possen" oft kein gutes Bild abgeben.

Wieviel Aufwand und wieviel Einsatz sich lohnt

In jedem der 16 Bundesländer lässt sich eine andere Bewertung aufstellen. Die Frage, wieviele engagierte Personen mindestens erforderlich sind, lässt sich aus dem jeweiligen Landeswahlgesetz nicht sofort herauslesen. In NRW müsste eine Partei schon gut 500 Mitglieder haben, welche zuverlässig und pünktlich die notwendige Mitglieder-(Wahl)- Versammlung in jedem Kandidaten-Wahlkreis mitmachen. Anderswo kann eine vollwertige Landtagswahl-Teilnahme mit nur 5 Aktiven schon in Betracht kommen, wenn entsprechend leichtere Wahlrechts-Bestimmungen vorliegen. Auch die Frage danach, wieviele sichere Listenplätze im Bereich vom 3 bis 12 zu sehen sind, wirkt sich aus. In NRW errechnet sich der Quotient "wieviele-bei-5-Prozent- in-den-Landtag-kommen" zur Anzahl "wieviele-zur-Wahlteilnahme- benötigt-werden" auf den Wert 57. Denn 9 sichere Listen-Plätze benötigen 128 Wahlkreis-Kandidaten, die jeweils wiederum 4 zuverlässige Partei-Mitglieder benötigten (welche den WK-Kandidaten rechtsgültig nominieren mussten). Andere Landeswahlgesetze dagegen unterstellen zwar eine gewisse Mitgliederzahl, was eine Partei ja ohnehin haben sollte. Aber die Landtagswahl-Teilnahme ist insofern fairer, wenn beispielsweise bei 5 sicheren Listen-Plätzen dann ebendiese 5 Personen sich benötigte Arbeit und benötigten Einsatz teilen können.

Die richtige Strategie und mögliche Bedenken zu kennen

Da wird gesagt, dass man im Bereich von 0,1 bis 4,9 Prozent möglicherweise Wählerstimmen-Verschiebungen auf sich zieht, die aber einer "echten Partei oder Koalition" hinterher fehlen würden. Tja, so kann man es sehen. Schlimm ist es aber auch, dass andere Parteien der "Unabhängigen Bürgerpolitik" die Prozente bislang wegnahmen. Aber ernsthaft! Solange die 5-Prozent-Marke auf Landesebene noch weit entfernt liegt, kann man auf 1 Prozent zielen! Ab 1 Prozent im Wahlergebnis gibt es die Wahlkampfkosten-Zuschüsse, was als erste kleine Erfolgsstufe hilfreich ist. Im Zwiestreit eines Landesverbandes, ob sich der volle Einsatz lohnt, sollten aussichtsreiche "Direkt-Kandidaten" allerdings eine Sonderrolle einnehmen! Den Einwand, dass man damit Wählerstimmen ungünstig an sich binden würde, kann man ja bei einem aussichtsreichen "Direkt-Kandidaten" nicht dagegen halten! Würde nämlich der "Direkt-Kandidat" (mit Stimmzettel-1) sein Wahlziel verfehlen, so liegen die anderen Parteien (mit Stimmzettel-2) genauso als habe es den "Aussenseiter- Kandidaten" (mit Stimmzettel-1) gar nicht gegeben. Aussichtsreiche "Direkt-Kandidaten" sind uns daher sehr wichtig! Ein UB-Landesverband, der eher punktuell handelt, macht es möglicherweise besser, als wenn man nur die Energie verpulvert. Auch könnte eine reine Landeslisten-Anstrengung (mit Stimmzettel-2) eventuell sinnvoll sein. Letzteres macht man mit dem Gedanken, dass die Kreuze auf Stimmzettel-1 unnütz wirken, wenn keine herausragenden Persönlichkeiten angeboten werden können.

Kandidaturen zum Bürgermeisteramt oder zum Landrat

Die "Unabhängige Bürgerpolitik" sieht sich (laut Satzung) auf drei Ebenen, nämlich "Bund", dann alle 16 "Länder" und "Landkreise" (beziehungweise kreisfreie Stadt). Es ergab für uns keinen Sinn, dass wir uns als "Konkurrenz" gegen die örtlichen UWG/FWG Wählergemeinschaften stellen. Aber trotzdem kann eine Bürgermeister-Kandidatur oder Landrats-Kandidatur interessant sein! Wenn die Wahltermine von Kommunalwahl und Parlamentswahl nahe genug zusammen liegen, so lassen sich günstig die benötigten Unterschriften zusammen sammeln!