FAQ - Oft gestellte Fragen - Partei Unabhängige Bürgerpolitik

Darf man auch Mitglied in einer anderen Partei sein?

Die Satzung der UB sagt dass Sie nicht Mitglied einer anderen konkurrierenden Partei sein dürfen. Diese Regelung haben wir getroffen, damit im Bereich der Sonstigen-Parteien eine Zersplitterung überwunden werden kann. Eine parallele Mitgliedschaft in einer örtlichen UWG/FWG Wählergemeinschaft ist sogar wünschenswert.

Wie Mitglieder-Ebene und Aktivitäts-Fläche konzipiert sind?

Aus verschiedenen Gründen benötigt die UB keine allzu kleinen "Organisations-Ebenen", und unterhalb der UB-Kreise muss es daher keine Ortsgruppen geben. Somit unterscheiden wir uns von anderen Parteien, die meist immer auch "Ortsvereine" haben. Was sollte aber der Sinn einer Orts-UB sein, wenn es im Rathaus schon eine (oder sogar mehrere) Wählergemeinschaften gibt?! Hinzu kommt, dass die Fläche eines Landkreises bezüglich von Landtagskandidaten- Wahlkreis oder Bundestagskandidaten- Wahlkreis als "grössere Aktivitäten-Fläche" ins Auge gefasst werden muss! Bei den kreisfreien Städten und Grosstädten ist dies die richtige UB-Mitgliederebene natürlich! Es gibt auch viele Grosstädte, wo bislang keine Bürgerfraktion ins Rathaus einziehen konnte, wo Sie natürlich als UB dieses Ziel angehen können.

Übrigens sind alle uns bekannten Landeswahlgesetze mit dem Passus versehen, dass unter dem Namen einer Partei gegründete Kreisverbände bereits die erforderlichen Kandidaten- Nominierungen durchführen dürfen! Sie können also mit bereits 4 Mitgliedern weitestgehend eigenständig handeln! Im Unterschied zu örtlichen UWG/FWG dürfen Sie jedoch keine eigenen Satzungsregeln schaffen, was nach dem Parteiengesetz nämlich unzulässig ist. Das ist aber in unserem Sinne, denn von "Gründungs-Gerangel" und von "Satzungs-Fehlern" und unnötigem "Energieverbrauch" bleiben Sie somit verschont.

Welches sind die nächsten wichtigen Meilensteine?

Günstig wäre es, wenn möglichst bald eine von örtlichen Wählergemeinschaften unterstützte Teilnahme an Parlamentswahlen stattfinden kann. Wir sprechen in diesem Sinne immer von der sogenannten Türöffner-Funktion, um die enorme Bedeutung eines möglichen Gewinn eines Landtags- Direktmandats ins Bewusstsein zu rücken! Auch in einer Hochburg des Bürgerprotestes ein Bundestags-Direktmandat zu gewinnen, ist möglich!

Wie ist es mit bekannten oder erkannten Problemen?

Sich über die Situation der kleinen Sonstigen Parteien bewusst zu werden, ist natürlich wichtig. Die neue "Unabhängige Bürgerpolitik" (UB) kann keine solche Triebfeder nutzen, so wie die Grünen für den Atom-Ausstieg eine zuverlässige Wählerschaft hatten.

In den Reihen der örtlichen Wählergemeinschaften ist eine Aufbruch-Stimmung schon oft "geknickt" und "ruiniert" worden. In den Reihen der örtlichen Wählergemeinschaften gibt es alle möglichen "Formen" von Enttäuschung.. wie dass die Aktiven keine landesweite Unterstützung fanden.. wie dass enttäuschte Aktive zur 5 Jahre nachfolgenden Landtagswahl dann selber ihre Hilfe verweigerten. In diesem ohnehin schwierigen Umfeld konnten dann - und sowas ist mehrfach berichtet worden - plötzlich auf die Bildfläche gesetzte "Erfolgs-Ruinierer" sehr viel Schaden anrichten.

Wir werben deshalb darum, dass möglichst "energiesparend" zukünftig die Teilnahmen an Parlamentswahlen versucht werden. Um den Faktor "Enttäuschung" zukünftig besser "wegzustecken", sollten keine abgrenzend auf ein Bundesland ("Insel") bezogenen Landtags-Initiativen mehr an den Start gehen! Als "Unabhängige Bürgerpolitik" (UB) kann jeder über alle 16 Bundesländer hinweg auf einen Landtags-Erfolg hoffen!

Was ist nun als Wichtigstes zu tun?

Wie Sie in den Mitteilungs-Seiten sehen, können Sie
1.) den Mitglieds-Antrag senden
2.) zu den nächsten Wahl-Chancen und einem Kandidatur-Wunsch anfragen
3.) sich in den Email-Verteiler anmelden
4.) ein Foto für die Mini-Plakate senden.

An der Verteilung von Informationen mitzuwirken, ist natürlich ebenfalls sinnvoll.

Wie können ähnliche Gruppen sich anschliessen?

Durch die "Unabhängige Bürgerpolitik" ist nun erstmals in allen 16 Bundesländern auch aus den Reihen der Wählergemeinschaften die Teilnahme an Landtagswahlen möglich. Einerseits ändert sich für örtliche Wählergemeinschaften nichts. Andererseits muss dennoch eine Umstellung in den Denkweisen stattfinden. Nur "eine Insel" zu sein, von der ein Erfolg sich nicht weitertragen lässt, kann man sich in Anbetracht der extremen Hürden zu Parlaments-Wahlen nicht leisten! Um den Erfolg und Durchbruch zu schaffen, und um ausserdem den Erfolg in insgesamt 16 Bundesländer weitertragen zu können, waren bisherige "Landtags-Initiativen" immer grundlegend falsch gegründet.

Die obengenannten "alten Gründungen" können sicherlich mehr oder weniger emotionslos von den Aktiven und Interessierten "umgetauscht" werden. Und wenn "Emotion" doch durchbricht, dann hoffentlich Begeisterung und Aufbruchstimmung!

Schwieriger sieht es "identitätskämpfend" vermutlich mit von Einzel-Personen gestarteten Konzepten aus. Irgendwann muss man nämlich "die angebotene Brücke" zurückzuziehen. Selbst wenn ein zeitweise ärgerlicher Schaden (um vielleicht 0,5 Prozent im Wahlgebiet) besser hätte vermieden werden sollen. Auch umgekehrt können Sie die Gründung von "Unabhängige Bürgerpolitik" als eine Sache ansehen, wo das Herz durchaus sehr dranhängt. Auch gerade dies ist schon "als Punkt des Angriffs" versucht worden, insbesondere mit kurzfristig "Rübergesprungenen von Parteien" in die Reihen der UWG/FWG Wählergemeinschaften. Auch deshalb empfehle ich, dass Sie zukünftig mit der "Unabhängigen Bürgerpolitik" alle 16 Bundesländer in Gesamtheit betrachten! Dies öffnet Ihnen den Blick, um "Geschehnisse" besser erkennen zu können!

Bitte handhaben Sie Überlegungen für einen eventuellen Anschluss einer Initiative möglichst realistisch. Die "Unabhängige Bürgerpolitik" (UB) kann keine "Aufrufe zur Verschmelzung" verbreiten, weil dies entgegen dem für alle 16 Bundesländer zu beachtenden Wahlrecht stehen würde. Wir können und dürfen auch keinen "unberechenbaren" Zickzack-Kurs in den Augen der UWG/FWG Wählergemeinschaften darbieten. Somit ist ein breitgefasster Rahmen zwar als "Unabhängige Bürgerpolitik" (UB) möglich, aber sowas wie Neugründungs-Vorschläge helfen nicht weiter! Günstig und sehr gut praktikabel ist es übrigens, die Geschichts-Schreibung aneinander zu reihen. Wenn hieran Interesse besteht, dürfen Sie aber Ihre "alte Gründung" nicht leichtsinnig (wie gerade wieder erlebt) in falsche Hände entgleiten lassen! Sinnvolle "Geschichts-Schreibung" bedeutet natürlich, dass man kaum noch was hinzuschreiben kann, was schon ziemlich unbedeutend ist.

Was müssen örtliche UWG/FWG eventuell beachten?

Es ändert sich für örtliche Wählergemeinschaften nichts.

Sollte jedoch Ihre örtliche Wählergemeinschaft (und das ist in der Vergangenheit regional geschehen) eine sogenannte "Dachverbands-Mitgliedschaft" oder "Landesverbands-Mitgliedschaft" innehalten, die in Parlamentswahlen sich zu begeben versucht, dann steht Ihnen ein böses Erwachen bevor. Zwar ist es in der überwiegenden Zahl der Bundesländer für "Wählergemeinschaften-Dachverbände" nicht gestattet an Landtagswahlen teilzunehmen, weil das Landeswahlgesetz dies nur für Parteien zulässt. Über eine vermeindliche "Erleichterung" zu frohlocken, war allerdings ein Trugschluss. Jeder kann es sich doch denken! Sobald ein "FWG-Verbund" sich neben die Parteien zu stellen versucht, insbesondere durch Teilnahme an einer Landtagswahl, wird man den "Gleichbehandlungs-Zwang" auf sich ziehen. Von "FWG-Verbänden", die dann letztlich ausserstande waren, die geforderten Finanzstatus-Berichte von den Orts-FWG zentral einsenden zu können, gibt es Meldungen um empfindliche Geldrückforderungen. Die "leichtsinnige Teilnahme an Landtagswahlen" hatten die Vorsitzenden vieler Orts-UWG/FWG als "naja, lass sie machen" hingenommen. Aber durch die entstandene "Rückwirkung" waren plötzlich die Orts-FWG als Problem von "wie auf Parteien anzuwendenden" Prüfungs-Regeln im Fadenkreuz.

Somit ist es in jedem Falle unproblematischer, wenn Ihre UWG/FWG sich dafür ausspricht, die "Unabhängige Bürgerpolitik" (UB) zu unterstützen. Ihre Mitwirkung hat dann nämlich keine solchen "kniffeligen" Rückwirkungen, wie es bei einer "rechtlichen Anbindung" natürlich unvermeidbar wäre.

Lohnt sich eine Bürgermeister- oder Landrats-Kandidatur?

Als "Unabhängige Bürgerpolitik" ist auch eine Bürgermeister-Kandidatur oder Landrats-Kandidatur möglich. Wir gehen davon aus, dass gerade mit dieser Bezeichnung gute Chancen bestehen. Die Bürger und Wähler wollen oft keine neuen Partei-Seilschaften, aufgrund der Gefahr massiver zusätzlicher Kosten. Mit guter Überzeugung kann man den Wählern sagen, dass man sich ansprengen wird um die "Unabhängige Bürgerpolitik" auch in die Parlamente zu bringen!

Übrigens ist hier im Wechselspiel mit örtlichen Wählergemeinschaften kein Stimmenverlust zu sehen. Die Wählergemeinschaften müssten ohnehin mehr aufpassen, dass die Wähler ihnen nicht auf dem falschen Stimmzettel die Kreuze machen. Kommt dann (wie es oft geschieht) heraus, dass ein BM-Kandidat 8 Prozent bekam und die Rats-Liste nur 4 Prozent, so ist zumeist eine "Falsch-Plakatierung" daran Schuld gewesen!

Günstig ist es natürlich, wenn Wahltermine für Landtagswahl oder Bundestagswahl nur einige Monate mit der Kommunalwahl auseinander liegen. Dann können die Wahlzulassungs- Unterschriften günstig zusammen gesammelt werden. Auch können dann UB-Plakate günstig zweimal verwendet werden.

Wie ist es mit dem Link-Exchange?

Also, die Frage hat eigentlich niemand gestellt. Einerseits gibt es seit 1999 das Verzeichnis der UWG/FWG Wählergemeinschaften in Postleitzahlen-Reihenfolge.

Aber die Seite "Linkexchange" ist ab 03.2005 nunmehr gelöscht worden. Warum denn? Leider musste man schon lange Zweifel daran haben, wie nur "konsequent einseitig" andere sich in diesem Umfeld verhielten. In anderen Worten ist nun zu sagen, dass das Fahren in Einbahnstrassen doch zu langweilig und unnütz ist. Einige "Links" sind zwar immer noch unter der entsprechenden Postleitzahl im UWG/FWG-Verzeichnis einsortiert. Aber möglicherweise ist auch das "des-Guten-zuviel" und besser zu löschen.

Wie ist die Entwicklung bei UWG/FWG-Dachverbänden?

Hier muss man deutlich sagen, dass die ziemlich "ungute Situation" zwischen den UWG/FWG Wählergemeinschaften weniger an der Basis produziert wurde, sondern es ist von oben "getrieben" worden.

So hatten seit 1999 sehr viele UWG/FWG-Homepages auch www.unabhaengige.de als Wegweiser aufgegriffen. Als eine perfide Angriffs-Welle über die UWG/FWG ausgeschüttet wurde, erschien es zuerst ziemlich absurd, dass dies durch einen Verband "Freie Wähler" erklärtermassen unterstützt würde. Aber wegen solcher fieselichen Machenschaften wurde langsam klar, dass mit www.unabhaengige.de als blossen Wegweiser (denn es war von Anfang an nur ein UWG/FWG-Surfbrett) ein neuer Weg irgendwann gefunden werden musste.

Vorschläge, an die Adresse eines Dachverbandes "Freie Wähler" (NRW) eine dringlich zu verbessernde Internet-Präsentation anzubieten, übersandte jener FWG-Landesvorstand (NRW) zur Unterstützung von extrem hinterhältigen "Gerichts-Possen" weiter. Natürlich kann "jemand" alles vor Gericht fordern oder glaubhaft machen, wenn er eine angebliche Landesverbands-Unterstützung vorlegen kann. Ob so ein FWG-Landesvorstand eine sinnvolle politische Aufgabe wahrnimmt, muss man sicher bezweifeln. Aber zumindest "fiktiv" schreibt man sich aufs Papier, dass man die "drittstärkste" politische Kraft (bezogen auf Rathaus-Wahlen) sei. In Wirklichkeit sind nur 25 Prozent der UWG/FWG dort in "Verbands-Mitgliedschaft" angeschlossen. Viele davon, die in deren Zugehörigkeits-Listen geführt werden, sind nur noch passiv dabei und wissen nur zu gut um das "unproduktive" Postengerangel (da man zudem faktisch funktionslos und aufgabenlos ist). Später stellte übrigens der LWG-Landesvorsitzende die negativen Geschehnisse als eher ungewollt dar, und dass man sich keiner Schuld bewusst sei.

Nun muss man auch sehen, dass es schlimm und schlimmer (und auch mit deren Verbreitungs-Hilfe) mit einer als "Bundesverband" präsentierten WWW-Adresse betrieben wurde. Letztlich blieb nichts anderes übrig, als den "Vorsitzenden" jenes Dachverbandes "Freie Wähler" anzuschreiben, um die katastrophale und höchst peinliche "persönliche Angriffs-Fiesheit" als nicht mehr hinnehmbar zu beanstanden. Sofort kamen juristische Unterlassungs-Erklärungs- Forderungen zurück, insbesondere eine Unterlassung zu unterschreiben, dass man "keine Daten ausspähen" dürfe. Höchst seltsam! Die einzig mögliche Bewertung hierzu kann nur sein, dass jener "Vorsitzende" in Wut und Panik darüber entbrannt war, dass seine Email-Adresse aus dem Mitteilungs-Formular (dem HTML-Code form action=mailto:name@provider.de) entnommen worden war. Er hatte seinen "Email-Namen" nämlich auch recht seltsam sich eingerichtet, mämlich dass er sich als "einen der heiligen drei Könige" sieht. Wenn er "Melchior" wäre, was wäre dann der Sinn? Naja, bekannterweise sind von "Freie Wähler" in Bayern ja "die drei hauptberuflichen Landräte" die Stars oder Sterne, an die man alles anreiht. Das "Fussvolk" als "Freie Wähler" kann sich in solcherart "heilge-drei-Könige- Konstellation" tatsächlich keine "Vorsitzenden" wählen (oder wünschen), als nur genau diese "begrenzten" (=auf eigenen Postenerhalt sinnenden) Berufspolitiker.

Lange Rede, kurzer Sinn! Die Struktur "Freie Wähler" sollte man sicherlich nicht unnötig angreifen, denn es ist zu den Kommunalwahlen in Bayern immerhin eine Alternative zu den Parteien. Ansonsten aber kann man vor deren (nun leider schon so oft und schmerzlich erlebten) "Neben-Wirkungen" nur warnen! Darum dürfen Sie auch bitte nicht erwarten, dass man jene süddeutsche Struktur "Freie Wähler" als einen entscheidend wichtigen Masstab nimmt!