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Aktuell im Jahr 2008 suchen wir interessierte Bürger, die mit uns
16 Landtagswahlen Bundestagswahl und EU-Wahl
voranbringen wollen. Bitte melden Sie sich auch
auf www.ub-bundesverband.de dazu.
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| Bundestagswahl 2005 - Skandal um Bundeswahlleiter Hahlen CDU |
Der Demokratie-Abwürger Bundeswahlleiter Hahlen (CDU)
hat der Demokratie einen Bärendienst erwiesen!

Nun wird deutlich, dass vom "Bundeswahlleiter" Hahlen (CDU)
nur solche Kleinst-Parteien eine Wahlzulassung erhielten, die
faktisch chancenlos sind.

SIEHE UNTEN -- Liste der 26 chancenlosen Klein-Parteien

Nicht dass jemand meint, dass der
Antrag auf Wahlteilnahme und das "das-was-man- dann-wirklich-macht"
in keinem Zusammenhang stünde! Doch! Denn alle örtlichen
Landkreis-Wahlbüros müssen per Fax unverzüglich an Landeswahlleiter
und Bundeswahlleiter jeden vorgelegten Kandidaten-Wahlvorschlag
übermitteln. Der Bundeswahlleiter konnte also sehr genau alles
überblicken, nämlich dass die kleinen Parteien fast nichts zustande
bekamen.

Dagegen wurde von uns als "Unabhängige Bürgerpolitik" (UB)
es frühzeitig (2x Tel, 1x Email, 1x Fax) dem Bundeswahlleiter
kundgegeben, dass unsere Unterschriften-Sammlung schon erfüllt
ist! Damit war klar, dass die UB eine bessere und ernsthaftere
Wahlteilnahme sogar schon mit Unterschriften-Sammlungen erfüllt hatte,
als mehrere andere!

Auch betreffend der tatsächlichen Wahl-Chance
ist die UB nicht mit einer "sinnlosen Kandidatur" zu
sehen. Sondern mit einer reellen Wahl-Chance, aufgrund der den
Parteien anlastbaren riesigen Fehlplanungen im Wahl-Gebiet!

SIEHE UNTEN -- Im Wahlgebiet anzulastende Fehlplanungen

Diese hinterhältigst ergangene Verweigerung der
Wahlzulassung ist ein an "Ernsthaftigkeit" nicht zu
bezweifelnder Skandal. Den Rücktritt des "Bundeswahlleiter"
Hahlen (CDU) zu fordern, ist das Mindeste! Zu protestieren
ist mehr als berechtigt!

Auch dieser "Skandal" ist genauso wie
andere Vorgänge zu sehen, wo mit allen Methoden die grossen
Bundestags-Parteien Hürden und Stoplerfallen um sich
herum aufbauen. Ein Motiv, warum den Akteuren der grossen Parteien keine Skrupel
kommen (daher vor undemokratischem Verhalten nicht zurückschrecken)
ist sicherlich der Faktor "Geld". Denn alle Kleinst-Parteien so
zu drücken (mit Zeitknappheit zur Unterschriften-Sammlung) bedeutet,
dass vom gedeckelten Parteienfinanzierungs-Kuchen man nichts abgeben
muss. Wenn keine Liste die 0,5 Prozent bundesweit zu erreichen
imstande ist, dann bleiben alle Wahlkampfkostenzuschuss-Gelder
als "gierige Beute" den grossen Parteien.
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Basiswissen betreffend Wahlzulassung
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Der "Bundeswahlleiter" Hahlen (CDU) operiert in einem
skandalös gesetzeslosen und rechtslosen Raum!

Für die Wahlzulassung ist vom Bundeswahlleiter eine
"Ernsthaftigkeits-Bewertung" vorzunehmen, welche jedoch nicht mit exakt
zu erfüllenden Prüfpunkten festzumachen ist. So meinte "Bundeswahlleiter" Hahlen (CDU),
dass eine angebliche Partei mit dem sich gegebenen Namen "Die Partei" die
Ernsthaftigkeits-Vorraussetzung erfülle, obwohl es die Titanic-Spass-Partei
zum Zwecke von Satire-Werbung ist.
Es meinte auch "Bundeswahlleiter" Hahlen (CDU), dass eine APPD "Anarchistische
Pogo Partei" die Ernsthaftigkeits-Vorraussetzung erfülle, wo im kostenlos zu
sendenden TV-Werbespot nackte Leute tanzten und an blutigen Fleischstücken
zerrten, naja nunmal "Pogo tanzten" wie man angeblich den Tanz
der Punk-Szene nennt.
Es meinte auch "Bundeswahlleiter" Hahlen (CDU), dass
die MLPD "Marxistisch Leninistische Partei" eine Wahlzulassung
erhalten dürfe, obwohl diese keinen dem Parteien-Gesetz entsprechenden
Vorstand hat, obwohl nichtmal diesbezüglich die Satzungs-Prüfung
durchgehen durfte. Schwerwiegenste Verstösse, wie entgegen dem
Parteien-Gesetz nicht 2-Jahres-Amtszeiten sondern 4-Jahres-Amtszeiten
in der Satzung zu haben, hätte der "Bundeswahlleiter" Hahlen (CDU) längst beanstanden müssen.
Eine Wahlzulassung zu geben, ist im letzten Punkt nichts anderes
als "Rechtsbeugung" durch den Herrn Hahlen (CDU), es ist
auch "Rechtsbeugung" im Falle von "Die Partei" und "APPD" unter
dem "Gerechtigkeits-Vergleichs-Aspekt". Dann hätte Hahlen (CDU)
auch die "Unabhängige Bürgerpolitik" (UB) zulassen müssen. Es
gab übrigens nicht sonderlich viele sich um die Wahlzulassung
bewerbende neue Parteien. Hätte der skandalöse Hahlen (CDU)
genauer um die erfüllte - oder nicht erfüllte - Unterschriften-Sammlung
nachgefragt, so hätte er allein an diesem Prüfpunkt zu messen,
mehrere eigentlich unsinnige Wahlzulassungen einsparen können.
Aber es ging nicht darum, dass tendenziell zu viele Kleinst-Parteien
zu verhindern waren, sondern es ging ganz offensichtlich
darum, die besten Entwicklungs-Chancen und eine wirkliche Wahl-Chance
zu zerstören.
Das ist der Skandal!

Es werden längst schlechte Witze gemacht, wie
der Innenminister Otto Schily (SPD) ein "Förderer" der rechtsradikalen
Parteien wurde. Es ist nun auch skandalös in Witzform zu verpacken,
wie der Innenministeriums-Angehörige "Bundeswahlleiter" Hahlen (CDU)
als ein "Förderer" von Witz-Parteien, Jux-Parteien, Chaoten-Parteien
und auch "rechtsbeugend" für die MLPD sich betätigt.
Dass
der "Bundeswahlleiter" Hahlen (CDU) ein gesetzesloses Verhalten
für durchführbar ansah, muss nicht bedeuten dass dies für ihn
ohne Konsequenzen bleiben muss. Beispielsweise erläuterte fast zeitgleich
der "Landeswahlleiter" in Hessen die Bedeutung von
ungeschriebenen aber dennoch zu beachtenden allgemeinen
Wahlrechts-Grundsätzen:

Hessen 8.2005 - Veröffentlichung PM4-Zulassung.pdf
[...]
Der Landeswahlleiter wies abschließend darauf hin, dass im Wahlrecht der allgemeine
Grundsatz gelte: "Im Zweifel für Zulassung des Wahlvorschlags". Schließlich hätten es
die Wählerinnen und Wähler dann selbst in der Hand, über den Einzug der
zugelassenen Listen in den Bundestag zu entscheiden. Im Fall der Nichtzulassung
werde dagegen schon durch den Wahlausschuss eine abschließende Entscheidung
getroffen.
[...]

Sie sehen also, dass der "Bundeswahlleiter" Hahlen (CDU) bald zu packen sein wird.
Wie wichtig uns als "Unabhängige Bürgerpolitik" (UB) die
benötigte Wahlzulassung war, war diesem auch ausdrücklich kundgetan worden,
sogar wurde er um die Konsequenzen in allgemeiner Form gewarnt.
Soviel Deutlichkeit zu geben, insbesondere in der auf
wenige Tage verkürzten Zeit zwischen der
Neuwahl-Verkündung des Bundespräsidenten Köhler am 21.7.2005
bis zum Sitzungs-Termin zur Wahlzulassung am 12.8.2005,
hätte der "Bundeswahlleiter" nunmal beachten sollen!
Es kann und darf nicht sein, dass ein rechtsfreier Raum
dem "Bundeswahlleiter" Hahlen (CDU) zugestanden werden kann.

Er hat sich strafbar gemacht. Sollte es den für ihn zutreffenden
Strafrechts-Paragraphen noch nicht geben, so muss er
im Nachhinein gegen ihn angewandt werden! Das ist
auch nur konsequent und auch zudem dringend erforderlich. Denn auf
jedem Unterschriften-Formular, welche wir zur Sammlung
der Wahlzulassungs-Unterschriften gezwungen zu verwenden waren,
ist die drastische Straf-Androhung oben aufgedruckt für
den Fall einer Fälschung oder doppelt gegebenen Unterschrift.
Unsere Wahlzulassungs-Anstrengungen waren aber ordentlich
und korrekt! Der "Bundeswahlleiter" Hahlen (CDU) ist derjenige,
der die Verhängung von drastischen Strafen baldmöglichst kennenlernen
sollte!
[Weitere Ergänzungen folgen in Kürze!]
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Hier sehen Sie, wie vom Bundeswahlleiter vollkommen
chancenlose 26 kleine Parteien zugelassen wurden!
0 - Perspektive
0 - Deutsche Gemeinschaft für Gerechtigkeit
1 WK - Stattpartei --- im WK 0,3 Prozent mit 504 Wahlkreis-Erststimmen
1 WK - Humanwirtschaftspartei --- im WK 0,4 Prozent mit 638 Wahlkreis-Erststimmen
1 WK - Christliche Mitte --- im WK 0,6 Prozent mit 1011 Wahlkreis-Erststimmen
3 WK - Deutsche Soziale Union --- in den WK 0,2 0,3 0,5 Prozent
6 WK - Humanistische Partei --- in den WK 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 und 0,5 Prozent
9 WK - Unabhängige Kandidaten --- in den WK 0,4 0,5 0,6 0,6 0,6 1,0 1,0 1,0 1,4 Prozent ****)
1 LL - Offensive D --- 0,0 Prozent mit 3342 Stimmen
1 LL - Zentrumspartei --- 0,0 Prozent mit 4035 Stimmen
1 LL - Ab jetzt, für Volksabstimmung und gegen Zuwanderung ins Soziale Netz --- 0,0 Prozent mit 9631 Stimmen
1 LL - 50Plus Brandenburg --- 0,0 Prozent mit 10539 Stimmen
1 LL - Allianz für Gesundheit Frieden und soziale Gerechtigkeit --- 0,0 Prozent mit 20448 Stimmen
1 LL - Bayernpartei --- 0,1 Prozent mit 35404 Stimmen
2 LL - Anarchistische Pogo Partei --- 0,0 Prozent mit 4220 Stimmen
2 LL - Die Partei alias Spasspartei --- 0,0 Prozent mit 10300 Stimmen
3 LL - Pro D-Mark --- 0,0 Prozent mit 10307 Stimmen
3 LL - Feministische Partei --- 0,1 Prozent mit 27637 Stimmen
4 LL - Tierschutzpartei --- 0,2 Prozent mit 110468 Stimmen
4 LL - Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale --- 0,0 Prozent mit 15365 Stimmen
6 LL - Familienpartei --- 0,4 Prozent mit 191400 Stimmen
7 LL - BüSo --- 0,1 Prozent mit 35068 Stimmen
8 LL - Partei Bibeltreuer Christen --- 0,2 Prozent mit 108266 Stimmen
9 LL - Republikaner --- 0,6 Prozent mit 266317 Stimmen
11 LL - Graue Panther --- 0,4 Prozent mit 198271 Stimmen
16 LL - Marxistisch-Leninistische Partei --- 0,1 Prozent mit 45166 Stimmen
****) Hier müsste genaugenommen ein Wahlkreis-Kandidat abgezogen werden,
weil per amtlichem Unterschriften-Formular als ein "Kennwort"-Einzelbewerber,
also nicht als ein Partei-Kandidat, die 200 Befürworter-Unterschriften
gesammelt wurden.
WK = Wahlkreis-Kandidat --- Kann nur dann ein Direktmandat
gewinnen, wenn er ein Wahlergebnis ab ungefähr 35 Prozent erzielen kann.
Ohne sich für die Themen im Wahlkreis wirklich einzusetzen, war klar dass
bei 1,0 Prozent die chancenlosen Resultate sich einstellten.
LL = Landeslisten --- Ohne komplette 16 Landeslisten zu haben, ist
es vollkommen unmöglich, die 5-Prozent-Klausel zu überwinden.
Leider können die Wähler unter den sich dilitantisch und sektiererisch
darstellenden Seltsamkeiten nichts herausfinden. Nicht aufgelistet habe ich
hier die NPD mit 1,6 Prozent, die inzwischen zu den grossen Parteien
ohne-Unterschriften-Sammlungs-Pflicht zu CDU-CSU-SPD-FDP-Grüne-Linke
zuzurechnen ist.
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Immer mehr Absurditäten kommen zutage
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Deutschland ist keine Demokratie mehr, darüber sollte man
mal genauer reden! So kann das nicht weitergehen!

Sie können sich denken, wie ein "Statistiker" zur Rechtfertigung seines jährlichen
Steuergelder-Konsums von jährlich 150 Millionen Euro seinem Auftraggeber "Freude" zu
bereiten anstrebt.
Als "Bundeswahlleiter" Hahlen (CDU) seinem Chef dem "Innenminister" Schily (SPD)
jetzt die ins bodenlose gesunkenen Stimmen für kleine Parteien
vorlegte, muss ihm wohl höchste "Freude" gekommen sein.
Die Dienstaufsichts-Beschwerde zu beantworten, geschweige denn diesem
nachzugehen, scheint für den "Innenminister" Schily (SPD) keinen
Stellenwert zu haben. Demokratie - oder nicht - wer merkt das schon,
scheint er zu denken.
Seltsamkeit-01: In einem Vorprüfungs-Verfahren sollte der "Bundeswahlleiter" den
Antrag auf Wahlteilnahme schon vorab bewerten, zudem sollte er eine
Möglichkeit zur einer (sofern erforderlichen) Mängelbeseitigung geben.
Dieses gestand jedoch "Bundeswahlleiter" Hahlen (CDU) gegenüber der "Unabhängige Bürgerpolitik" (UB) nicht
zu, denn er übersandte keine Beanstandungen oder irgendwelche auf die Gefahr der Ablehnung
hinweisenden Nachfragen. Insofern war die Verweigerung der Wahlzulassung
auch eine hinterhältigst und in dem Bereich des politisch kriminellen
zu sehende Tat ("Straftat") des Bundeswahlleiters.
Seltsamkeit-02: Auch dies ist eine
skandalöse Amtspflichtsverletzung des "Bundeswahlleiter" Hahlen (CDU), nämlich
wie er einer die Parteien-Bestimmungen unterlaufenden "Aktion" mit dem
Namen "Unabhängige Kandidaten" eindeutig unzulässige
Machenschaften ermöglichte... eine als Namens-Konflickt
wirkende Kurz-Bezeichnung "Unabhängige" anscheinend genehmigte
bzw. in mehreren Formularen diese eintragen liess. Höchst
ärgerlich! Sehr problematisch!

Gestrichen....

Da mit diesem Kennwort der Gründer, ein Herr
Fischer aus Kaufbeuren, die Wahlzulassung und Unterschriften-Sammlung
absolvierte, hätte ihm eine zusätzliche "Partei-Aufstellung" gleichen
Namens untersagt werden müssen. Allenfalls hätte man
zur Vermeidung
einer Kennwort-Namens-Gleichheit
den Herrn Fischer in "Kennwort: Fischer, unabhängig" umändern
können.
Aber schlimmer noch war es!
Kreiswahlleiter und Bundeswahlleiter begingen obskure Rechtsbeugungen,
indem sie den "Einzelbewerber-Kandidaten" in einen "Partei-Kandidaten"
ummünzten. Das ist unmöglich und unzulässig!

Nachträglich erklärt....

Angeblich handele es sich um ein Versehen... Zwar hätten
die gesammelten 250 Bürger-Unterschriften defakto die Befürwortung
für einen Bundestags-Einzelbewerber gegeben. Da aber die Verantwortung
für die "falsch erstellten" Formulare bei der Kreisverwaltung (Landratsamt) läge,
habe man sich darauf verständigt dass dennoch diese in jedem
Fall "trotzdem-als-gültig" angesehen werden sollten. Ob das der
richtige Weg war?! Anstelle (defakto ungültige) Formulare und
zusätzliche Irritationen zu haben, hätte man vielleicht bei
der dortigen Kreisverwaltung 2 Euro investieren sollen, um das
nötige Papier für neue (zutreffende) Formulare sich leisten
zu können.
Aber schlimmer noch war es!
In ständiger Verschleierung befindlich, wie man angebliche neue Landes-Satzungen und
angebliche neue Namens-Variationen produzieren kann, beschloss man
dass die neue Partei-Namen- Kurzbezeichnung urplötzlich "Unabhängige" lauten
sollte. Das ist aber eine Provokation für einen
noch heftigeren eklatanten Namens-Konflickt, da
mit "Unabhängige" sehr oft seit jeher Einzelbewerber-Kennworte
benannt wurden! Wenn Leute solche Dreistigkeit hervorbringen und
dazu höchst blamable Planungs-Verirrungen produzieren, dann
hätte der "Bundeswahlleiter" deren "Ernsthaftigkeits-Bewertung" mit
der roten Karte (also einem Platzverweis) beantworten
sollen. Aber schlimmer noch war es! Dieses Ärgernis unterstütze
der "Bundeswahlleiter" sogar, indem er eine erforderliche
Namenskonflikts-Mitteilung uns nicht
zukommen liess! Ein solcher "Bundeswahlleiter" darf nicht auf dem
Posten bleiben, und es ist Schadensersatz zu leisten im Falle
dass sich diese Ärgernisse nicht rückgängig machen lassen.

SIEHE SCREEN-SHOT -- Wählfälschung ***) betreffend Kennwort-Bewerber Fischer
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Notiz ***): Anstelle von einer "Wahl-Fälschung" sollte man wohl eher
von einer "Kandidaten-Fälschung" sprechen!

Nachträglich.... Wir haben darüber gesprochen, wie überhaupt so eklatant
unterschiedliche "Amtliche Verhaltensweisen" (Wundertüten und
aber auch massive Behinderungen) erklärbar sind. Im Ergebnis muss man
feststellen, dass in den 299 Landkreis-Wahlbüros völlige "Beliebigkeiten" produziert
werden können, obwohl eigentlich man erwarten sollte, dass
zur Bundestagswahl allerorts die gleiche Fairness bzw. Unfairness
gelten sollte. Ein Unrechtsbewusstsein wird damit überlagert, dass einfach "alles Recht und billig" ist, was
die drei (teilweise vier) herrschenden Parteien
erneut in die Ämter verhilft, aber andere dagegen behindert.
Insofern ist obiges "ungültiges-gültig-erklärtes" Formular
kein Gewinn, sondern peinlich für jemanden der
sich verdächtige unsaubere Methodik nicht zueigen machen will.
Seltsamkeit-03: Hier erläutere ich Ihnen nochmal die
kurze Zeitspanne, die beginnend mit dem Tage der Neuwahl-Freigabe seitens
Bundespräsident Köhler am 21.7.2005 gegeben war. Eine Mitgliederversammlung
kam für uns nur am Wochenende abzuhalten in Frage. Auch musste eine
Einladungsfrist von 7 Tagen eingehalten werden, andernfalls hätte
man im Landkreis-Wahlbüro voraussichtlich
unsere Kandidaten-Nominierung als ungültig abgewiesen.
Somit konnte man am Montag den 1.8.2005 sich um die
amtlichen Unterschriften-Bögen erst bemühen. Da am 12.8.2005 der
"Bundeswahlleiter" den Sitzungs-Termin betreffend der Wahlzulassung
abhielt, haben wir somit in wenigen Tagen soviele Unterschriften
sammeln müssen, wie es auch nie und nimmer die CDU-Kandidaten
oder SPD-Kandidaten selbst geschafft hätten. Aber diese sind ja
von der Unterschriften-Sammlung befreit, da diese die Gesetze für
sich selbst günstig gestalteten.
Von uns als "Unabhängige Bürgerpolitik" (UB) wurde es
frühzeitig (2x Tel, 1x Email, 1x Fax) dem Bundeswahlleiter
kundgegeben, dass unsere Unterschriften-Sammlung schon erfüllt
ist! Der "Bundeswahlleiter" wusste damit aber auch, dass
die "Unabhängige Bürgerpolitik" (UB) ein enormes Entwicklungs-Potential
hat, wenn in wenigen Tagen soviele Befürwortungs-Unterschriften
zu sammeln gelingt. Nun zeigt sich, dass der "Bundeswahlleiter" Hahlen (CDU)
hinterhältigst uns (uns als UB, als Parteien-Kritiker zu sehende) die Wahlzulassung
versperrte, aber dass er grosszügig und rechtsbeugend für
erklärte Verfassungs-Feinde ****) die Türen zur Wahlteilnahme öffnete.
Er öffnete auch die Türen zur Wahlteilnahme für vollkommen
ausserhalb der "Ernsthaftigkeits-Bewertung" befindliche
Witz-Parteien, Jux-Parteien, Chaoten-Parteien.
Letztere beiseite zu schieben, soll nicht die Aufgabe dieser
Kritiken sein. Aber überlegen Sie mal, wie zukünftig chancenvernichtend
es zugehen wird, wenn nicht nur die MLPD rechtsbeugend zugelassen
wurde und angeblich die mindesterforderlichen 27.904 Befürworter-Unterschriften
sammeln konnte! Aufgrund der vielen ungültigen
Unterschriften, ist man mit 35.000 Unterschriften im
sicheren Bereich. Sammeln dann 10 solcher Witz-Parteien und anscheinender
Profi-Parteien zur nächsten Bundestagswahl je 35.000 Unterschriften, so
müssen 350.000 Bürger den Griffel dazu spitzen.
Wenn es nur ungefähr 500 belebte Fussgängerzonen gibt, dann
werden pro Fussgängerzone 700 politisch aufgeschlossene Unterschreiber
benötigt werden. Für die "Unabhängige Bürgerpolitik" (UB) unterschreiben
die Bürger zwar gerne. Aber rechnen wir trotzdem pessimistisch, dass
zu jedem "positiv Unterschreibenden" auch 50 ablehnende Bürger
nur angequatscht und genervt sich fühlen. Dann werden in wenigen
Wochen in jeder der 500 Fussgängerzonen mindestens 35.000 Bürger lange Ohren
bekommen müssen. Dann wissen faktisch alle Bewohner der Stadt, welchen
Quatsch (und welche Wahhlzulassungs-Hürden) die sich
in der Macht haltenden Parteien leisten.
Die Vermutung, dass "Bundeswahlleiter" Hahlen (CDU) trotz eindeutiger
drastischer Satzungs-Fehler und Wahlzulassungs-Unfähigkeit
gerade auch der MLPD gegenüber alle Augen zudrückte, scheint nur
im unanständigen Kalkül (nämlich Überschwemmung mit
nervenden Unterschriften-Sammlungs-Kolonnen) zu liegen.
****) Notiz: Tja, bitte überlegen Sie mal selbst wann eine Partei ein
Verfassungs-Feind ist. Wohl doch
dann, wenn diese die Verfassung so geändert oder abgeschafft
wünschen, dass ein vollkommen anderer Staat daraus würde?! Im Falle
von "Unabhängige Kandidaten" ist es so! Daran zu glauben, dass es vielleicht
"gutgemeinte" Staats-Umwerfler wären, kann man zwar. Aber durch
mehrfaches zutiefst unaufrichtiges Benehmen
ist hier nichts "gutgemeintes" oder "positives" mehr zu sehen.
(Naja, man kann die Kritik hier getrost streichen. Es ist
kein "Geister-Schiff" mehr, sondern nur ein "Geister-Paddelboot" - und
davon gibt es viele - und den grossen Parteien kommt es
nur gelegen, wenn die Zerstörung von Wahl-Chancen
als Resultat herauskommt.)

Für den "Bundeswahlleiter" sollte es, um es nochmal
zu sagen, ein deutliches Nachspiel haben, dass er jene förderte,
die auf gefährliche Weise die Landes-Verfassung durchzusägen
sich auf die Fahne schrieben!
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Weitere zu fordernde Konsequenzen zum Herrn Hahlen
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Unter der Spitze des Eisberges, nämlich Bundeswahlleiter Hahlen CDU,
werden Steuergelder mehrerer Milliarden Euro vergeudet!

Was soll das eigentlich? Ein "Bundeswahlleiter" trickst und fälscht und
täuscht, dass es im Bereich des politisch kriminellen Handlangertums
eingeordnet werden muss. Dann ist "Dieserjenige" zugleich
der Chef des Statistischen Bundesamtes mit einem jährlichen Steuergeld-Verbrauch
von 150 Millionen Euro, was insgesamt eine höchst fragwürdige Sache
ist.
Vorschlag-01: Streichung der Staats-Finanzierung für das
sogenannte Statistische Bundesamt und ebenso der jeweiligen Landesämter.
Die freiwerdenden Gelder liegen bei über 10 Milliarden Euro je 10 Jahre!

Vorschlag-02: Eine Neubewertung, welche Arbeiten
und Projekte eine ausreichende "Ernsthaftigkeit" vorweisen
können, wird voraussichtlich nur sehr wenig ergeben. Im
allgemeinen und volkswirtschaftlichen Interesse liegende
Aufgaben sollten an hierfür sich eignende Fachbereiche der
Universitäten übertragen werden!

Vorschlag-03: Nach der allgemeinen Erfahrung, dass unter der Spitze
des Eisberges (hier nämlich Bundeswahlleiter Hahlen CDU) enorm
vieles sich verbirgt, sollten alle über die Jahre dort
"produzierten" Dinge einer genauen Nachbetrachtung
unterzogen werden. Entsprechend der anzunehmenden Unsinnigkeit
sollten dienstrechtliche und strafrechtliche Konsequenzen
und Schadensersatz durchgesetzt werden!
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