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UB Unabhängige Bürgerpolitik
 
Aktuell im Jahr 2008 suchen wir interessierte Bürger, die mit uns 16 Landtagswahlen Bundestagswahl und EU-Wahl voranbringen wollen. Bitte melden Sie sich auch auf www.ub-bundesverband.de dazu.
 
 
 Bundestagswahl 2005 - Skandal um Bundeswahlleiter Hahlen CDU 
 
 
Der Demokratie-Abwürger Bundeswahlleiter Hahlen (CDU)
hat der Demokratie einen Bärendienst erwiesen!

Nun wird deutlich, dass vom "Bundeswahlleiter" Hahlen (CDU) nur solche Kleinst-Parteien eine Wahlzulassung erhielten, die faktisch chancenlos sind.

SIEHE UNTEN -- Liste der 26 chancenlosen Klein-Parteien

Nicht dass jemand meint, dass der Antrag auf Wahlteilnahme und das "das-was-man- dann-wirklich-macht" in keinem Zusammenhang stünde! Doch! Denn alle örtlichen Landkreis-Wahlbüros müssen per Fax unverzüglich an Landeswahlleiter und Bundeswahlleiter jeden vorgelegten Kandidaten-Wahlvorschlag übermitteln. Der Bundeswahlleiter konnte also sehr genau alles überblicken, nämlich dass die kleinen Parteien fast nichts zustande bekamen.

Dagegen wurde von uns als "Unabhängige Bürgerpolitik" (UB) es frühzeitig (2x Tel, 1x Email, 1x Fax) dem Bundeswahlleiter kundgegeben, dass unsere Unterschriften-Sammlung schon erfüllt ist! Damit war klar, dass die UB eine bessere und ernsthaftere Wahlteilnahme sogar schon mit Unterschriften-Sammlungen erfüllt hatte, als mehrere andere!

Auch betreffend der tatsächlichen Wahl-Chance ist die UB nicht mit einer "sinnlosen Kandidatur" zu sehen. Sondern mit einer reellen Wahl-Chance, aufgrund der den Parteien anlastbaren riesigen Fehlplanungen im Wahl-Gebiet!

SIEHE UNTEN -- Im Wahlgebiet anzulastende Fehlplanungen

Diese hinterhältigst ergangene Verweigerung der Wahlzulassung ist ein an "Ernsthaftigkeit" nicht zu bezweifelnder Skandal. Den Rücktritt des "Bundeswahlleiter" Hahlen (CDU) zu fordern, ist das Mindeste! Zu protestieren ist mehr als berechtigt!

Auch dieser "Skandal" ist genauso wie andere Vorgänge zu sehen, wo mit allen Methoden die grossen Bundestags-Parteien Hürden und Stoplerfallen um sich herum aufbauen. Ein Motiv, warum den Akteuren der grossen Parteien keine Skrupel kommen (daher vor undemokratischem Verhalten nicht zurückschrecken) ist sicherlich der Faktor "Geld". Denn alle Kleinst-Parteien so zu drücken (mit Zeitknappheit zur Unterschriften-Sammlung) bedeutet, dass vom gedeckelten Parteienfinanzierungs-Kuchen man nichts abgeben muss. Wenn keine Liste die 0,5 Prozent bundesweit zu erreichen imstande ist, dann bleiben alle Wahlkampfkostenzuschuss-Gelder als "gierige Beute" den grossen Parteien.
 
 
 
 Basiswissen betreffend Wahlzulassung 
 
 
Der "Bundeswahlleiter" Hahlen (CDU) operiert in einem
skandalös gesetzeslosen und rechtslosen Raum!


Für die Wahlzulassung ist vom Bundeswahlleiter eine "Ernsthaftigkeits-Bewertung" vorzunehmen, welche jedoch nicht mit exakt zu erfüllenden Prüfpunkten festzumachen ist. So meinte "Bundeswahlleiter" Hahlen (CDU), dass eine angebliche Partei mit dem sich gegebenen Namen "Die Partei" die Ernsthaftigkeits-Vorraussetzung erfülle, obwohl es die Titanic-Spass-Partei zum Zwecke von Satire-Werbung ist. Es meinte auch "Bundeswahlleiter" Hahlen (CDU), dass eine APPD "Anarchistische Pogo Partei" die Ernsthaftigkeits-Vorraussetzung erfülle, wo im kostenlos zu sendenden TV-Werbespot nackte Leute tanzten und an blutigen Fleischstücken zerrten, naja nunmal "Pogo tanzten" wie man angeblich den Tanz der Punk-Szene nennt. Es meinte auch "Bundeswahlleiter" Hahlen (CDU), dass die MLPD "Marxistisch Leninistische Partei" eine Wahlzulassung erhalten dürfe, obwohl diese keinen dem Parteien-Gesetz entsprechenden Vorstand hat, obwohl nichtmal diesbezüglich die Satzungs-Prüfung durchgehen durfte. Schwerwiegenste Verstösse, wie entgegen dem Parteien-Gesetz nicht 2-Jahres-Amtszeiten sondern 4-Jahres-Amtszeiten in der Satzung zu haben, hätte der "Bundeswahlleiter" Hahlen (CDU) längst beanstanden müssen. Eine Wahlzulassung zu geben, ist im letzten Punkt nichts anderes als "Rechtsbeugung" durch den Herrn Hahlen (CDU), es ist auch "Rechtsbeugung" im Falle von "Die Partei" und "APPD" unter dem "Gerechtigkeits-Vergleichs-Aspekt". Dann hätte Hahlen (CDU) auch die "Unabhängige Bürgerpolitik" (UB) zulassen müssen. Es gab übrigens nicht sonderlich viele sich um die Wahlzulassung bewerbende neue Parteien. Hätte der skandalöse Hahlen (CDU) genauer um die erfüllte - oder nicht erfüllte - Unterschriften-Sammlung nachgefragt, so hätte er allein an diesem Prüfpunkt zu messen, mehrere eigentlich unsinnige Wahlzulassungen einsparen können. Aber es ging nicht darum, dass tendenziell zu viele Kleinst-Parteien zu verhindern waren, sondern es ging ganz offensichtlich darum, die besten Entwicklungs-Chancen und eine wirkliche Wahl-Chance zu zerstören. Das ist der Skandal!

Es werden längst schlechte Witze gemacht, wie der Innenminister Otto Schily (SPD) ein "Förderer" der rechtsradikalen Parteien wurde. Es ist nun auch skandalös in Witzform zu verpacken, wie der Innenministeriums-Angehörige "Bundeswahlleiter" Hahlen (CDU) als ein "Förderer" von Witz-Parteien, Jux-Parteien, Chaoten-Parteien und auch "rechtsbeugend" für die MLPD sich betätigt.
 
Dass der "Bundeswahlleiter" Hahlen (CDU) ein gesetzesloses Verhalten für durchführbar ansah, muss nicht bedeuten dass dies für ihn ohne Konsequenzen bleiben muss. Beispielsweise erläuterte fast zeitgleich der "Landeswahlleiter" in Hessen die Bedeutung von ungeschriebenen aber dennoch zu beachtenden allgemeinen Wahlrechts-Grundsätzen:

Hessen 8.2005 - Veröffentlichung PM4-Zulassung.pdf
[...]
Der Landeswahlleiter wies abschließend darauf hin, dass im Wahlrecht der allgemeine
Grundsatz gelte: "Im Zweifel für Zulassung des Wahlvorschlags". Schließlich hätten es
die Wählerinnen und Wähler dann selbst in der Hand, über den Einzug der
zugelassenen Listen in den Bundestag zu entscheiden. Im Fall der Nichtzulassung
werde dagegen schon durch den Wahlausschuss eine abschließende Entscheidung
getroffen.
[...]

Sie sehen also, dass der "Bundeswahlleiter" Hahlen (CDU) bald zu packen sein wird. Wie wichtig uns als "Unabhängige Bürgerpolitik" (UB) die benötigte Wahlzulassung war, war diesem auch ausdrücklich kundgetan worden, sogar wurde er um die Konsequenzen in allgemeiner Form gewarnt. Soviel Deutlichkeit zu geben, insbesondere in der auf wenige Tage verkürzten Zeit zwischen der Neuwahl-Verkündung des Bundespräsidenten Köhler am 21.7.2005 bis zum Sitzungs-Termin zur Wahlzulassung am 12.8.2005, hätte der "Bundeswahlleiter" nunmal beachten sollen! Es kann und darf nicht sein, dass ein rechtsfreier Raum dem "Bundeswahlleiter" Hahlen (CDU) zugestanden werden kann.

Er hat sich strafbar gemacht. Sollte es den für ihn zutreffenden Strafrechts-Paragraphen noch nicht geben, so muss er im Nachhinein gegen ihn angewandt werden! Das ist auch nur konsequent und auch zudem dringend erforderlich. Denn auf jedem Unterschriften-Formular, welche wir zur Sammlung der Wahlzulassungs-Unterschriften gezwungen zu verwenden waren, ist die drastische Straf-Androhung oben aufgedruckt für den Fall einer Fälschung oder doppelt gegebenen Unterschrift. Unsere Wahlzulassungs-Anstrengungen waren aber ordentlich und korrekt! Der "Bundeswahlleiter" Hahlen (CDU) ist derjenige, der die Verhängung von drastischen Strafen baldmöglichst kennenlernen sollte!
 
[Weitere Ergänzungen folgen in Kürze!]
 
 
 
 

Hier sehen Sie, wie vom Bundeswahlleiter vollkommen
chancenlose 26 kleine Parteien zugelassen wurden!

0 - Perspektive
0 - Deutsche Gemeinschaft für Gerechtigkeit
1 WK - Stattpartei --- im WK 0,3 Prozent mit 504 Wahlkreis-Erststimmen
1 WK - Humanwirtschaftspartei --- im WK 0,4 Prozent mit 638 Wahlkreis-Erststimmen
1 WK - Christliche Mitte --- im WK 0,6 Prozent mit 1011 Wahlkreis-Erststimmen
3 WK - Deutsche Soziale Union --- in den WK 0,2 0,3 0,5 Prozent
6 WK - Humanistische Partei --- in den WK 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 und 0,5 Prozent
9 WK - Unabhängige Kandidaten --- in den WK 0,4 0,5 0,6 0,6 0,6 1,0 1,0 1,0 1,4 Prozent ****)
1 LL - Offensive D --- 0,0 Prozent mit 3342 Stimmen
1 LL - Zentrumspartei --- 0,0 Prozent mit 4035 Stimmen
1 LL - Ab jetzt, für Volksabstimmung und gegen Zuwanderung ins Soziale Netz --- 0,0 Prozent mit 9631 Stimmen
1 LL - 50Plus Brandenburg --- 0,0 Prozent mit 10539 Stimmen
1 LL - Allianz für Gesundheit Frieden und soziale Gerechtigkeit --- 0,0 Prozent mit 20448 Stimmen
1 LL - Bayernpartei --- 0,1 Prozent mit 35404 Stimmen
2 LL - Anarchistische Pogo Partei --- 0,0 Prozent mit 4220 Stimmen
2 LL - Die Partei alias Spasspartei --- 0,0 Prozent mit 10300 Stimmen
3 LL - Pro D-Mark --- 0,0 Prozent mit 10307 Stimmen
3 LL - Feministische Partei --- 0,1 Prozent mit 27637 Stimmen
4 LL - Tierschutzpartei --- 0,2 Prozent mit 110468 Stimmen
4 LL - Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale --- 0,0 Prozent mit 15365 Stimmen
6 LL - Familienpartei --- 0,4 Prozent mit 191400 Stimmen
7 LL - BüSo --- 0,1 Prozent mit 35068 Stimmen
8 LL - Partei Bibeltreuer Christen --- 0,2 Prozent mit 108266 Stimmen
9 LL - Republikaner --- 0,6 Prozent mit 266317 Stimmen
11 LL - Graue Panther --- 0,4 Prozent mit 198271 Stimmen
16 LL - Marxistisch-Leninistische Partei --- 0,1 Prozent mit 45166 Stimmen

****) Hier müsste genaugenommen ein Wahlkreis-Kandidat abgezogen werden,
weil per amtlichem Unterschriften-Formular als ein "Kennwort"-Einzelbewerber,
also nicht als ein Partei-Kandidat, die 200 Befürworter-Unterschriften
gesammelt wurden.

WK = Wahlkreis-Kandidat --- Kann nur dann ein Direktmandat
gewinnen, wenn er ein Wahlergebnis ab ungefähr 35 Prozent erzielen kann.
Ohne sich für die Themen im Wahlkreis wirklich einzusetzen, war klar dass
bei 1,0 Prozent die chancenlosen Resultate sich einstellten.

LL = Landeslisten --- Ohne komplette 16 Landeslisten zu haben, ist
es vollkommen unmöglich, die 5-Prozent-Klausel zu überwinden.
Leider können die Wähler unter den sich dilitantisch und sektiererisch
darstellenden Seltsamkeiten nichts herausfinden. Nicht aufgelistet habe ich
hier die NPD mit 1,6 Prozent, die inzwischen zu den grossen Parteien
ohne-Unterschriften-Sammlungs-Pflicht zu CDU-CSU-SPD-FDP-Grüne-Linke
zuzurechnen ist.

 
 
 
 
 
 Immer mehr Absurditäten kommen zutage 
 
 
Deutschland ist keine Demokratie mehr, darüber sollte man
mal genauer reden! So kann das nicht weitergehen!


Sie können sich denken, wie ein "Statistiker" zur Rechtfertigung seines jährlichen Steuergelder-Konsums von jährlich 150 Millionen Euro seinem Auftraggeber "Freude" zu bereiten anstrebt. Als "Bundeswahlleiter" Hahlen (CDU) seinem Chef dem "Innenminister" Schily (SPD) jetzt die ins bodenlose gesunkenen Stimmen für kleine Parteien vorlegte, muss ihm wohl höchste "Freude" gekommen sein. Die Dienstaufsichts-Beschwerde zu beantworten, geschweige denn diesem nachzugehen, scheint für den "Innenminister" Schily (SPD) keinen Stellenwert zu haben. Demokratie - oder nicht - wer merkt das schon, scheint er zu denken.
 
Seltsamkeit-01: In einem Vorprüfungs-Verfahren sollte der "Bundeswahlleiter" den Antrag auf Wahlteilnahme schon vorab bewerten, zudem sollte er eine Möglichkeit zur einer (sofern erforderlichen) Mängelbeseitigung geben. Dieses gestand jedoch "Bundeswahlleiter" Hahlen (CDU) gegenüber der "Unabhängige Bürgerpolitik" (UB) nicht zu, denn er übersandte keine Beanstandungen oder irgendwelche auf die Gefahr der Ablehnung hinweisenden Nachfragen. Insofern war die Verweigerung der Wahlzulassung auch eine hinterhältigst und in dem Bereich des politisch kriminellen zu sehende Tat ("Straftat") des Bundeswahlleiters.
 
Seltsamkeit-02: Auch dies ist eine skandalöse Amtspflichtsverletzung des "Bundeswahlleiter" Hahlen (CDU), nämlich wie er einer die Parteien-Bestimmungen unterlaufenden "Aktion" mit dem Namen "Unabhängige Kandidaten" eindeutig unzulässige Machenschaften ermöglichte... eine als Namens-Konflickt wirkende Kurz-Bezeichnung "Unabhängige" anscheinend genehmigte bzw. in mehreren Formularen diese eintragen liess. Höchst ärgerlich! Sehr problematisch!

Gestrichen....

Da mit diesem Kennwort der Gründer, ein Herr Fischer aus Kaufbeuren, die Wahlzulassung und Unterschriften-Sammlung absolvierte, hätte ihm eine zusätzliche "Partei-Aufstellung" gleichen Namens untersagt werden müssen. Allenfalls hätte man zur Vermeidung einer Kennwort-Namens-Gleichheit den Herrn Fischer in "Kennwort: Fischer, unabhängig" umändern können. Aber schlimmer noch war es! Kreiswahlleiter und Bundeswahlleiter begingen obskure Rechtsbeugungen, indem sie den "Einzelbewerber-Kandidaten" in einen "Partei-Kandidaten" ummünzten. Das ist unmöglich und unzulässig!

Nachträglich erklärt....

Angeblich handele es sich um ein Versehen... Zwar hätten die gesammelten 250 Bürger-Unterschriften defakto die Befürwortung für einen Bundestags-Einzelbewerber gegeben. Da aber die Verantwortung für die "falsch erstellten" Formulare bei der Kreisverwaltung (Landratsamt) läge, habe man sich darauf verständigt dass dennoch diese in jedem Fall "trotzdem-als-gültig" angesehen werden sollten. Ob das der richtige Weg war?! Anstelle (defakto ungültige) Formulare und zusätzliche Irritationen zu haben, hätte man vielleicht bei der dortigen Kreisverwaltung 2 Euro investieren sollen, um das nötige Papier für neue (zutreffende) Formulare sich leisten zu können.  
 
Aber schlimmer noch war es! In ständiger Verschleierung befindlich, wie man angebliche neue Landes-Satzungen und angebliche neue Namens-Variationen produzieren kann, beschloss man dass die neue Partei-Namen- Kurzbezeichnung urplötzlich "Unabhängige" lauten sollte. Das ist aber eine Provokation für einen noch heftigeren eklatanten Namens-Konflickt, da mit "Unabhängige" sehr oft seit jeher Einzelbewerber-Kennworte benannt wurden! Wenn Leute solche Dreistigkeit hervorbringen und dazu höchst blamable Planungs-Verirrungen produzieren, dann hätte der "Bundeswahlleiter" deren "Ernsthaftigkeits-Bewertung" mit der roten Karte (also einem Platzverweis) beantworten sollen. Aber schlimmer noch war es! Dieses Ärgernis unterstütze der "Bundeswahlleiter" sogar, indem er eine erforderliche Namenskonflikts-Mitteilung uns nicht zukommen liess! Ein solcher "Bundeswahlleiter" darf nicht auf dem Posten bleiben, und es ist Schadensersatz zu leisten im Falle dass sich diese Ärgernisse nicht rückgängig machen lassen.

SIEHE SCREEN-SHOT -- Wählfälschung ***) betreffend Kennwort-Bewerber Fischer
 
Formular
 
Notiz ***): Anstelle von einer "Wahl-Fälschung" sollte man wohl eher von einer "Kandidaten-Fälschung" sprechen!

Nachträglich.... Wir haben darüber gesprochen, wie überhaupt so eklatant unterschiedliche "Amtliche Verhaltensweisen" (Wundertüten und aber auch massive Behinderungen) erklärbar sind. Im Ergebnis muss man feststellen, dass in den 299 Landkreis-Wahlbüros völlige "Beliebigkeiten" produziert werden können, obwohl eigentlich man erwarten sollte, dass zur Bundestagswahl allerorts die gleiche Fairness bzw. Unfairness gelten sollte. Ein Unrechtsbewusstsein wird damit überlagert, dass einfach "alles Recht und billig" ist, was die drei (teilweise vier) herrschenden Parteien erneut in die Ämter verhilft, aber andere dagegen behindert. Insofern ist obiges "ungültiges-gültig-erklärtes" Formular kein Gewinn, sondern peinlich für jemanden der sich verdächtige unsaubere Methodik nicht zueigen machen will.
 
Seltsamkeit-03: Hier erläutere ich Ihnen nochmal die kurze Zeitspanne, die beginnend mit dem Tage der Neuwahl-Freigabe seitens Bundespräsident Köhler am 21.7.2005 gegeben war. Eine Mitgliederversammlung kam für uns nur am Wochenende abzuhalten in Frage. Auch musste eine Einladungsfrist von 7 Tagen eingehalten werden, andernfalls hätte man im Landkreis-Wahlbüro voraussichtlich unsere Kandidaten-Nominierung als ungültig abgewiesen. Somit konnte man am Montag den 1.8.2005 sich um die amtlichen Unterschriften-Bögen erst bemühen. Da am 12.8.2005 der "Bundeswahlleiter" den Sitzungs-Termin betreffend der Wahlzulassung abhielt, haben wir somit in wenigen Tagen soviele Unterschriften sammeln müssen, wie es auch nie und nimmer die CDU-Kandidaten oder SPD-Kandidaten selbst geschafft hätten. Aber diese sind ja von der Unterschriften-Sammlung befreit, da diese die Gesetze für sich selbst günstig gestalteten. Von uns als "Unabhängige Bürgerpolitik" (UB) wurde es frühzeitig (2x Tel, 1x Email, 1x Fax) dem Bundeswahlleiter kundgegeben, dass unsere Unterschriften-Sammlung schon erfüllt ist! Der "Bundeswahlleiter" wusste damit aber auch, dass die "Unabhängige Bürgerpolitik" (UB) ein enormes Entwicklungs-Potential hat, wenn in wenigen Tagen soviele Befürwortungs-Unterschriften zu sammeln gelingt. Nun zeigt sich, dass der "Bundeswahlleiter" Hahlen (CDU) hinterhältigst uns (uns als UB, als Parteien-Kritiker zu sehende) die Wahlzulassung versperrte, aber dass er grosszügig und rechtsbeugend für erklärte Verfassungs-Feinde ****) die Türen zur Wahlteilnahme öffnete. Er öffnete auch die Türen zur Wahlteilnahme für vollkommen ausserhalb der "Ernsthaftigkeits-Bewertung" befindliche Witz-Parteien, Jux-Parteien, Chaoten-Parteien. Letztere beiseite zu schieben, soll nicht die Aufgabe dieser Kritiken sein. Aber überlegen Sie mal, wie zukünftig chancenvernichtend es zugehen wird, wenn nicht nur die MLPD rechtsbeugend zugelassen wurde und angeblich die mindesterforderlichen 27.904 Befürworter-Unterschriften sammeln konnte! Aufgrund der vielen ungültigen Unterschriften, ist man mit 35.000 Unterschriften im sicheren Bereich. Sammeln dann 10 solcher Witz-Parteien und anscheinender Profi-Parteien zur nächsten Bundestagswahl je 35.000 Unterschriften, so müssen 350.000 Bürger den Griffel dazu spitzen. Wenn es nur ungefähr 500 belebte Fussgängerzonen gibt, dann werden pro Fussgängerzone 700 politisch aufgeschlossene Unterschreiber benötigt werden. Für die "Unabhängige Bürgerpolitik" (UB) unterschreiben die Bürger zwar gerne. Aber rechnen wir trotzdem pessimistisch, dass zu jedem "positiv Unterschreibenden" auch 50 ablehnende Bürger nur angequatscht und genervt sich fühlen. Dann werden in wenigen Wochen in jeder der 500 Fussgängerzonen mindestens 35.000 Bürger lange Ohren bekommen müssen. Dann wissen faktisch alle Bewohner der Stadt, welchen Quatsch (und welche Wahhlzulassungs-Hürden) die sich in der Macht haltenden Parteien leisten. Die Vermutung, dass "Bundeswahlleiter" Hahlen (CDU) trotz eindeutiger drastischer Satzungs-Fehler und Wahlzulassungs-Unfähigkeit gerade auch der MLPD gegenüber alle Augen zudrückte, scheint nur im unanständigen Kalkül (nämlich Überschwemmung mit nervenden Unterschriften-Sammlungs-Kolonnen) zu liegen.
 
****) Notiz: Tja, bitte überlegen Sie mal selbst wann eine Partei ein Verfassungs-Feind ist. Wohl doch dann, wenn diese die Verfassung so geändert oder abgeschafft wünschen, dass ein vollkommen anderer Staat daraus würde?! Im Falle von "Unabhängige Kandidaten" ist es so! Daran zu glauben, dass es vielleicht "gutgemeinte" Staats-Umwerfler wären, kann man zwar. Aber durch mehrfaches zutiefst unaufrichtiges Benehmen ist hier nichts "gutgemeintes" oder "positives" mehr zu sehen. (Naja, man kann die Kritik hier getrost streichen. Es ist kein "Geister-Schiff" mehr, sondern nur ein "Geister-Paddelboot" - und davon gibt es viele - und den grossen Parteien kommt es nur gelegen, wenn die Zerstörung von Wahl-Chancen als Resultat herauskommt.)

Für den "Bundeswahlleiter" sollte es, um es nochmal zu sagen, ein deutliches Nachspiel haben, dass er jene förderte, die auf gefährliche Weise die Landes-Verfassung durchzusägen sich auf die Fahne schrieben!
 
 
 
 
 Weitere zu fordernde Konsequenzen zum Herrn Hahlen 
 
 
Unter der Spitze des Eisberges, nämlich Bundeswahlleiter Hahlen CDU,
werden Steuergelder mehrerer Milliarden Euro vergeudet!


Was soll das eigentlich? Ein "Bundeswahlleiter" trickst und fälscht und täuscht, dass es im Bereich des politisch kriminellen Handlangertums eingeordnet werden muss. Dann ist "Dieserjenige" zugleich der Chef des Statistischen Bundesamtes mit einem jährlichen Steuergeld-Verbrauch von 150 Millionen Euro, was insgesamt eine höchst fragwürdige Sache ist.
 
Vorschlag-01: Streichung der Staats-Finanzierung für das sogenannte Statistische Bundesamt und ebenso der jeweiligen Landesämter. Die freiwerdenden Gelder liegen bei über 10 Milliarden Euro je 10 Jahre!

Vorschlag-02: Eine Neubewertung, welche Arbeiten und Projekte eine ausreichende "Ernsthaftigkeit" vorweisen können, wird voraussichtlich nur sehr wenig ergeben. Im allgemeinen und volkswirtschaftlichen Interesse liegende Aufgaben sollten an hierfür sich eignende Fachbereiche der Universitäten übertragen werden!

Vorschlag-03: Nach der allgemeinen Erfahrung, dass unter der Spitze des Eisberges (hier nämlich Bundeswahlleiter Hahlen CDU) enorm vieles sich verbirgt, sollten alle über die Jahre dort "produzierten" Dinge einer genauen Nachbetrachtung unterzogen werden. Entsprechend der anzunehmenden Unsinnigkeit sollten dienstrechtliche und strafrechtliche Konsequenzen und Schadensersatz durchgesetzt werden!
 
 
 
 
 
 

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