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UB Unabhängige Bürgerpolitik
 
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 Grossteil der Abgeordneten kam undemokratisch in den Bundestag 
 
 
Bundestagswahl 2005 - Abgeordnete ein Resultat
undemokratischer Methoden


WIRD IN KÜRZE EINGEFÜGT Xxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxx
 
 
 
 

Es handelt sich um einen die gesamte Bundestagswahl betreffenden Skandal!

Es ist ein deutschlandweiter Skandal, dadurch dass nur in 17 WK von insgesamt 299 WK
vom Wahlausschuss-Vorsitzenden die Kandidaten-Wahlvorschläge einzeln nacheinander
zur Abstimmung gebracht wurden. Wenn nur 17 Wahlausschuss-Vorsitzende das nötige
demokratische Verständnis aufweisen, dann fragt sich "welches-Parteibuch-dahintersteckte",
und man kommt zu erstaunlichen Ergebnissen. Fair und demokratisch sich zu verhalten,
wissen nur Parteilose und Partei-Unabhängige. Die katstrophalen undemokratischen
Methoden sind durchgängig den CDU-Ausschussvorsitzenden zuzuordnen. Aber auch für
SPD-Ausschussvorsitzende ergibt es kein deutlich besseres Bild.

Nur diese haben die Kandidaten-Wahlvorschläge
einzeln nacheinander abstimmen lassen...

005 Kiel
026 Unterems
086 Berlin-Marzahn - Hellersdorf
074 Burgenland // waren erst Zulassungen zusammen, dann ein Ablehnungsfall einzeln behandelt
148 Hochsauerlandkreis // Die leitende Wahlausschuss-Vorsitzende ist Lebenszeitbeamtin
165 Chemnitzer Land - Stollberg // Der leitende Wahlausschuss-Vorsitzende ist parteilos
190 Eichsfeld - Nordhausen - Unstrut-Hainich-Kreis I
191 Eisenach-Wartburgkreis - Unstrut-Hainich-Kreis II
214 Altötting // Der leitende Wahlausschuss-Vorsitzende ist.. entfällt - Bediensteter des Landratsamtes
219 München-Nord // Der leitende Wahlausschuss-Vorsitzende ist.. keine Parteizugehörigkeit
220 München-Ost // Der leitende Wahlausschuss-Vorsitzende ist.. keine Parteizugehörigkeit
221 München-Süd // Der leitende Wahlausschuss-Vorsitzende ist.. keine Parteizugehörigkeit
222 München-West/Mitte // Der leitende Wahlausschuss-Vorsitzende ist.. keine Parteizugehörigkeit
230 Passau // weder Sachbearbeiter noch Kreiswahlleiter irgendeiner Partei angehören
253 Augsburg-Stadt
254 Augsburg-Land // Die leitende Wahlausschuss-Vorsitzende ist parteilos
265 Waiblingen


Von diesen 26 WK wurde gemeldet, dass der Wahlausschuss-Vorsitzende
über alle Zulassungen und Ablehnungen zusammen abstimmen lassen hat. Einige Male
wurde angemerkt, dass man dies nicht als problematisch ansah, da keine Ablehnungen
darin enthalten waren... 

003 Steinburg - Dithmarschen Süd // wurden alle Wahlvorschläge zugelassen
034 Diepholz - Nienburg I // alle Wahlvorschläge zugelassen
048 Hildesheim // Zulassungen u. Ablehnungen zusammen abstimmen lassen // Ablehnungsgründe vorgetragen
065 Cottbus - Spree-Neiße // es gab keine Ablehnungen // Der leitende Wahlausschuss-Vorsitzende ist..parteilos
088 Aachen // Alle Wahlvorschläge erfüllten die Voraussetzungen // Vorsitzender des Kreiswahlausschusses SPD
113 Kleve // alle eingereichten Kreiswahlvorschläge zugelassen
114 Wesel I // keine Mängel festgestellt, somit alle zugelassen
116 Duisburg I // alle Wahlvorschläge zugelassen // Vorsitzender CDU
117 Duisburg II // alle Wahlvorschläge zugelassen // Vorsitzender CDU
125 Steinfurt I - Borken I // alle eingereichten Kreiswahlvorschläge zugelassen
128 Coesfeld - Steinfurt II // ohne Mängel alle zuzulassen // stellv.Kreiswahlleiter eine Parteizugehörigkeit nicht bekannt
129 Steinfurt III // alle eingereichten Kreiswahlvorschläge zugelassen
134 Herford - Minden-Lübbecke II
135 Minden-Lübbecke I -- hier wurde der Skandal zum ersten Mal offenkundig ***) Notiz
136 Lippe I // eingegange Wahlvorschlage hatten alle Voraussetzungen erfullt
137 Höxter-Lippe II // alle Wahlvorschläge zugelassen
141 Bochum I // Beschlüsse einstimmig gefaßt
143 Dortmund I // das Kriterium war einzig die ausreichende Zahl vorliegender Unterstützungsunterschriften
144 Dortmund II // das Kriterium war einzig die ausreichende Zahl vorliegender Unterstützungsunterschriften
145 Unna I // wurden alle Wahlvorschläge zugelassen
147 Soest // wurden alle Wahlvorschläge zugelassen
208 Worms // alle eingereichten Wahlvorschläge zugelassen
239 Coburg // Entscheidung welche übrigens einstimmig erfolgte
245 Nürnberg-Nord // Zulassung aller vorliegenden Wahlvorschläge da keine Mängel vorlagen
246 Nürnberg-Süd // Zulassung aller vorliegenden Wahlvorschläge da keine Mängel vorlagen
291 Tübingen // alle Wahlvorschläge zugelassen
293 Biberach // alle Wahlvorschläge zugelassen


Von diesen WK kam Antwort jedoch ohne den Kern der Frage zu beantworten...

007 Pinneberg
080 Berlin-Steglitz - Zehlendorf
100 Oberbergischer Kreis
110 Mönchengladbach
174 Lahn-Dill Kreis
182 Main-Taunus Kreis
215 Erding - Ebersberg
252 Würzburg
277 Odenwald-Tauber
288 Konstanz
290 Reutlingen

__________________________________________________________________________


Notiz: Über die dreiste und katastrophale undemokratische Methodik wurden
wir zuerst im WK 135 Minden-Lübbecke I aufmerksam. Der Ausschuss-Vorsitzende (CDU)
setzte die Ausschussmitglieder unter Abstimmungszwang indem er vorgab "Wir stimmen
ab über unsere Zulassung von CDU-SPD-FDP-Grüne und die Nichtzulassung der UB, nun bitte
Hand hochheben!". Da die Ausschussmitglieder allesamt von CDU-SPD-FDP-Grüne waren,
stimmten diese mit Ja um natürlich für Ihre eigene Wahlzulassung zu stimmen. Zum Sachverhalt
wurden vom Ausschuss-Vorsitzenden (CDU), der als Landrat offensichtliche Übung in der
Manipulation wichtiger Entscheidungen hatte, dazu Wortmeldungen strikt unterbunden.

__________________________________________________________________________


Bearbeitungs-Stand der WK-Tabelle 11.10.2005

 
 
 
 
 
 

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